Dienstag, März 2nd, 2010
Vorratsdatenspeicherung ist verfassungsfeindlich! Ein Sieg für die Demokratie und ein Schlag ins Gesicht der Überwachungsfetischisten, denn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat soeben die verdachtslose und flächendeckende Überwachung unserer Kommunikationsdaten für verfassungswidrig erklärt!
Wolfgang Schäuble und die anderen Väter des Orwellschen Überwachungsstaates und der Stasi 2.0 Gesetze sollten sich jetzt vielleicht langsam ...
Posted in Filesharing, Internet und DSL, Mobilfunk, Piratenpartei, Politik, Vorratsdatenspeicherung, Wirtschaft, Zensur und Verbote, Zensursula, böse böse... | 5 Comments »
Montag, März 1st, 2010
EU überprüft Vorratsdatenspeicherung: Die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung schränkt die Freiheit und das verfassungsmäßig garantierte Grundrecht auf Privatsphäre ein und die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Frau Riviane Reding, will aus diesem Grund eine grundlegende Überprüfung der Rechtmäßigkeit der verdachtslosen Vorratsdatenspeicheung unserer Kommunikationsdaten.
Die EU-Justizkommissarin gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel, dass sie sich für ein ...
Posted in Computer, Filesharing, Internet und DSL, Mobilfunk, Piratenpartei, Politik, Service und Informationen, Vorratsdatenspeicherung, Wirtschaft, Zensur und Verbote, Zensursula, böse böse..., komische Welt | No Comments »
Samstag, Februar 6th, 2010
Schweden gegen Vorratsdatenspeicherung: Vielleicht sollten wir doch alle nach Schweden auswandern, denn die schwedische Regierung leistet nach wie vor Widerstand gegen die Umsetzung der verfassungsfeindlichen Vorratsdatenspeicherung und wurde aus diesem Grund nun auch vom Europäischen Gerichtshof verurteilt.
Bereits am Donnerstag haben die obersten Richter der Europäischen Union Schweden für die Verletzung ...
Posted in Computer, Filesharing, Internet und DSL, Mobilfunk, Piratenpartei, Politik, Vorratsdatenspeicherung, Werbung, Wirtschaft, Zensur und Verbote, Zensursula | 2 Comments »
Dienstag, Dezember 15th, 2009
Vorratsdatenspeicherung vor Gericht: Nun versuchen sich die Erfinder der unerträglichen Gesetze zur Überwachung und Zensur in Deutschland irgendwie aus der Schlinge zu ziehen, denn nach den heutigen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe könnte es durchaus möglich sein, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form für verfassungsfeindlich erklärt wird.
Gegen ...
Posted in Computer, Internet und DSL, Piratenpartei, Politik, Vorratsdatenspeicherung, Werbung, Wirtschaft, Zensur und Verbote, Zensursula, böse böse... | 1 Comment »
Donnerstag, Oktober 8th, 2009
Werden unsere Bürgerrechte gerettet? Nach neuesten Meldungen werden jetzt wohl auch in der CDU die Stimmen lauter, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder abzuschaffen und sich in diesem Punkt auf den neuen Koalitionspartner FDP zuzubewegen, welcher die verfassungswidrige verdachtsunabhängige Speicherung unser Kommunikationsdaten fordert.
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die willkürliche Auswertung unserer Telefonate und ...
Posted in Internet und DSL, Mobilfunk, Piratenpartei, Politik, Vorratsdatenspeicherung, Wirtschaft, Zensursula, böse böse... | 3 Comments »
Dienstag, September 29th, 2009
Löst die FDP ihr Wahlversprechen ein? Offenbar haben die Bürgerrechtsbewegungen gegen Internetzensur und die verfassungsfeindliche Vorratsdatenspeicherung sowohl auf die FDP, als auch auf die Grünen soviel Eindruck gemacht, das diese Punkte kurz vor der Bundestagswahl 2009 in die Wahlprogramme beider Parteien aufgenommen wurden.
Die FDP hatte wortwörtlich im Wahlkampf versprochen, im ...
Posted in Angebote, Computer, Filesharing, Internet und DSL, Piratenpartei, Politik, Vorratsdatenspeicherung, Wirtschaft, Zensur und Verbote, Zensursula | 2 Comments »
Montag, September 21st, 2009
Die Lügen der FDP zur Bundestagswahl: Neuerdings versucht sich die FDP ja als Gegner der Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung zu profilieren, um hier noch die eine oder andere Stimme für die Bundestagswahl 2009 zu erhaschen - allerdings sollte die FDP uns Wähler nicht für allzu vergesslich halten, denn wir erinnern uns ...
Posted in Humor, Internet und DSL, Piratenpartei, Politik, Suchmaschinen, Test und Vergleich, Videosammlung, Vorratsdatenspeicherung, Werbung, Wirtschaft, Zensursula | 5 Comments »
Donnerstag, September 10th, 2009
Stoppt den Überwachungswahn: Auch wenn die bundesweite Mobilisierung für die Großdemonstration „Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn“ bereits seit Monaten auf Hochtouren läuft, möchten wir an dieser Stelle noch einmal dazu aufrufen, an dieser Demonstration am Samstag, den 12. September 2009 in Berlin teilzunehmen!
Bereits im letzten Jahr gingen in ...
Posted in Filesharing, Internet und DSL, Piratenpartei, Politik, Videosammlung, Vorratsdatenspeicherung, Werbung, Wirtschaft, Wordpress, Zensur und Verbote, Zensursula | 2 Comments »
Sonntag, August 16th, 2009
Willkommen im Überwachungsstaat: Nachdem die staatlichen Behörden, dank Schäuble und Vorratsdatenspeicherung, bereits die Genehmigung haben, alle unsere Telefonate, E-Mails und SMS flächendeckend und ohne Angabe von Gründen oder Verdachtsmomenten zu speichern und nach Belieben auszuwerten, geht nun das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen noch einen Schritt weiter!
Während das Bundeskriminalamt bereits seit einiger ...
Posted in Piratenpartei, Politik, Vorratsdatenspeicherung, Zensursula, böse böse..., komische Welt | 1 Comment »
Sonntag, Juli 5th, 2009
Piraten in den Bundestag! Auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Hamburg löste Jens Seipenbusch den bisherigen Vorsitzenden Dirk Hillbrecht ab und der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 soll vorrangig auf die Themen Bürgerrechte, Datenschutz und Informationsfreiheit ausgerichtet, und das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zurückgenommen werden
Auch der Übertritt von Jörg Tauss war ...
Posted in Piratenpartei, Politik, Vorratsdatenspeicherung | No Comments »
