Sonntag, März 7th, 2010
UseNeXT unter Druck: Am Landgericht Hamburg hat mit seiner einstweiligen Verfügung gegen den kostenpflichtigen Usenet-Anbieter Usenext die Haftung erweitert. Bereits 2007 konnte die GEMA erste Erfolge gegen Usenext feiern, denn angeblich fördert die Art und Weise der UseNext Werbung illegale Nutzungsmöglichkeiten des Usenet in unzulässiger Weise.
UseNext reagierte daraufhin ...
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Dienstag, März 2nd, 2010
Vorratsdatenspeicherung ist verfassungsfeindlich! Ein Sieg für die Demokratie und ein Schlag ins Gesicht der Überwachungsfetischisten, denn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat soeben die verdachtslose und flächendeckende Überwachung unserer Kommunikationsdaten für verfassungswidrig erklärt!
Wolfgang Schäuble und die anderen Väter des Orwellschen Überwachungsstaates und der Stasi 2.0 Gesetze sollten sich jetzt vielleicht langsam ...
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Montag, März 1st, 2010
EU überprüft Vorratsdatenspeicherung: Die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung schränkt die Freiheit und das verfassungsmäßig garantierte Grundrecht auf Privatsphäre ein und die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Frau Riviane Reding, will aus diesem Grund eine grundlegende Überprüfung der Rechtmäßigkeit der verdachtslosen Vorratsdatenspeicheung unserer Kommunikationsdaten.
Die EU-Justizkommissarin gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel, dass sie sich für ein ...
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Mittwoch, Februar 3rd, 2010
Abmahnungen dürfen per E-Mail zugestellt werden: Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg reicht es für Abmahner vollkommen aus, wenn dem Delinquenten eine Abmahnung ausschliesslich via E-Mail zugestellt wird, auch wenn der Empfänger diese Mail vielleicht gar nicht erhält bzw. erhalten kann, da diese vielleicht durch den Spamfilter, ein Anti-Virus-Programm etc. geblockt ...
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Mittwoch, Januar 13th, 2010
Bundesgerichtshof und der Kinderschänder: Kaum zu glauben, aber die verantwortlichen Richter am Bundesgerichtshof haben den mehrfach verurteilten Kinderschänder Karl D. aus Heinsberg heute endgültig in die Freiheit entlassen, obwohl selbst Gutachter diesen Sexualverbrecher weiterhin als extrem gefährlich und unberechenbar einstufen und sogar öffentlich vor seinen perversen und sadistischen Neigungen warnen!
Nun ...
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Montag, Dezember 21st, 2009
GEZ verliert vor Gericht: Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat der Gebühreneinzugszentrale GEZ einen ordentlichen Dämpfer erteilt und die unsinnige Zwangsabgaben bzw. Rundfunkgebühren für internetfähige Computer abgewiesen und somit der Klage einer freiberuflich tätigen Übersetzerin gegen den Gebührenwahn der GEZ stattgegeben.
Leider ist dieses richtungsweisende Urteil gegen die GEZ noch nicht rechtskräftig, da ...
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Mittwoch, Juli 15th, 2009
Gaspreise und Verbraucherschutz: Nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs können die Gaskunden in Deutschland nun endlich wieder auf vernünfige Gaspreise hoffen, da sie nach dem BGH-Urteil jetzt endlich mehr Rechte gegenüber den Gasversorgern erhalten und die Gaswirtschaft mit diesem Urteil eine schwere Niederlage einstecken durfte!
Die bisherige Klausel zur heimlichen Preiserhöhung ...
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Freitag, Juni 26th, 2009
Klaus Naumann und der "durchgeknallte Staatsanwalt": Der Herausgeber der Zeit hat auf sein verfassungsmäßiges Recht der freien Meinungäußerung bestanden und nun endlich vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen!
Wir begrüßen natürlich, dass nun Repräsentanten des Systems und sonstige Amtsträger auch öffentlich als "durchgeknallt" bezeichnet werden dürfen, solange diese Aussage nicht isoliert, sondern im ...
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Dienstag, Juni 23rd, 2009
Musikindustrie siegt am LG Hamburg: Auch wenn die Verwertungsgesellschaft GEMA das Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den Schweizer Sharehoster Rapidshare wie einen Sieg gegen die "bösen Raubkopierer" und das Filesharing feiert, bleibt abzuwarten, wie das heute bekannt gewordene Urteil seitens der GEMA durchgesetzt werden kann, denn wie soll die Rapidshare ...
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Freitag, Juni 19th, 2009
1,9 Millionen Dollar 24 Lieder bei Kazaa: Jetzt jubeln die Bosse der Medienindustrie, denn zum ersten Mal wurde ein angeblicher Filesharer zu einer solch drakonischen Strafe verurteilt, was wohl für die verurteilte Jammie Thomas-Rasset den finanziellen Ruin darstellen dürte - egal wie viele Spenden gesammelt werden können.
Was sich die Geschworenen dabei gedacht ...
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