Dienstag, März 2nd, 2010
Vorratsdatenspeicherung ist verfassungsfeindlich! Ein Sieg für die Demokratie und ein Schlag ins Gesicht der Überwachungsfetischisten, denn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat soeben die verdachtslose und flächendeckende Überwachung unserer Kommunikationsdaten für verfassungswidrig erklärt!
Wolfgang Schäuble und die anderen Väter des Orwellschen Überwachungsstaates und der Stasi 2.0 Gesetze sollten sich jetzt vielleicht langsam ...
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Montag, März 1st, 2010
EU überprüft Vorratsdatenspeicherung: Die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung schränkt die Freiheit und das verfassungsmäßig garantierte Grundrecht auf Privatsphäre ein und die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Frau Riviane Reding, will aus diesem Grund eine grundlegende Überprüfung der Rechtmäßigkeit der verdachtslosen Vorratsdatenspeicheung unserer Kommunikationsdaten.
Die EU-Justizkommissarin gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel, dass sie sich für ein ...
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Dienstag, Februar 9th, 2010
CDU lobt Websperren und Zensur: Medienpolitiker Thomas Jarzombek verteidigt die heftig umstrittenen Websperren und Zensur im Internet aufgrund des angeblichen Kampfes gegen Kinderpornographie, räumt aber gleichzeitig ein, dass er in der "glücklichen Situation" sei, nicht an der Abstimmung zum Zugangserschwerungsgesetz teilgenommen zu haben, da bei den leicht modifizierten Zensurgesetzen angeblich ...
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Montag, Januar 25th, 2010
Totale Bespitzelung bei Fluggästen: Nun beschert uns die Bundesregierung offenbar doch die Rasterfahndung für alle Reisende im Luftverkehr, und opfert mit der totalen Speicherung der europaweit umstrittenen Passenger Name Records wieder einmal einen Teil unserer Bürgerrechte auf dem Altar der angeblichen „Terrorbekämpfung“.
CDU Innenminister Thomas de Maiziére fordert zwar halbherzig noch ...
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Samstag, Januar 2nd, 2010
ELENA und der Überwachungsstaat: Was dem Bürger als "elektronischer Entgeltnachweis" verkauft wurde und seit dem 01.01.2010 gilt, ist in Wahrheit nichts anderes, als ein weiteres Instrument zur Überwachung und weiteren Kontrolle der Bevölkerung, denn mit ELENA müssen ab sofort alle Arbeitgeber die Einkommensdaten Ihrer Angestellten und Mitarbeiter an eine zentrale ...
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Dienstag, Dezember 15th, 2009
Vorratsdatenspeicherung vor Gericht: Nun versuchen sich die Erfinder der unerträglichen Gesetze zur Überwachung und Zensur in Deutschland irgendwie aus der Schlinge zu ziehen, denn nach den heutigen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe könnte es durchaus möglich sein, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form für verfassungsfeindlich erklärt wird.
Gegen ...
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Donnerstag, Oktober 8th, 2009
Werden unsere Bürgerrechte gerettet? Nach neuesten Meldungen werden jetzt wohl auch in der CDU die Stimmen lauter, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder abzuschaffen und sich in diesem Punkt auf den neuen Koalitionspartner FDP zuzubewegen, welcher die verfassungswidrige verdachtsunabhängige Speicherung unser Kommunikationsdaten fordert.
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die willkürliche Auswertung unserer Telefonate und ...
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Freitag, September 25th, 2009
Verfassungsschutz wird riesige Sicherheitsbehörde: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden natürlich Gestapo und das Reichssicherheitshauptamt aufgelöst und im Grundgesetz eine strikte Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei verankert, um eine Konzentration von Befugnissen, mit den entsprechenden Gefahren des Missbrauchs zu verhindern.
Wenn es jetzt nach den Wünschen der Referate des Bundesinnenministeriums geht, wird ...
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Mittwoch, September 23rd, 2009
Telefonüberwachung steigt an: In Deutschland werden immer mehr Bundesbürger telefonisch von der Justiz überwacht und abgehört, wie aus einem heute veröffentlichen Artikel der Süddeutschen Zeitung hervorgeht.
In Deutschland wurden im vergangenen Jahr offiziell 16463 Mal sogenannte Überwachungsmaßnahmen angeordnet.
Alleine im Jahr 2008 sei die Anzahl der offiziell angeordneten Abhöraktionen von Telefongesprächen ...
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Montag, September 21st, 2009
Die Lügen der FDP zur Bundestagswahl: Neuerdings versucht sich die FDP ja als Gegner der Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung zu profilieren, um hier noch die eine oder andere Stimme für die Bundestagswahl 2009 zu erhaschen - allerdings sollte die FDP uns Wähler nicht für allzu vergesslich halten, denn wir erinnern uns ...
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