BKA Sperrlisten vorerst gestoppt: Demokratie und Wirklichkeit in Deutschland

Freitag, Oktober 9th, 2009

Providerverträge und Zensur in Deutschland: Auch wenn es bis jetzt noch keinerlei juristische Grundlagen für die Zensurgesetze der (noch) Familienministerin Zensursula von der Leyen gibt, könnte bei einer Behörde ein gewisser "vorrauseilender Gehorsam" vorgeherrscht haben und die Zensurlisten könnten vielleicht schon teilweise umgesetzt worden sein... Die zuständigen Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden ...

Internet in Deutschland zensiert: Zensur durch Internetsperren hat begonnen!

Freitag, Juli 10th, 2009

Internet nur noch zensiert: Wir nicht anders zu erwarten war, haben heute unsere Volksvertreter die sogenannten Netzsperren als ersten Schritt zur Zensur des Internets durchgewunken, so dass am dem 01.08.2009 das umstrittene "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" in Kraft treten kann. Einzig und alleine der ...

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spinnen unsere Politiker?