Freitag, Oktober 9th, 2009
Providerverträge und Zensur in Deutschland: Auch wenn es bis jetzt noch keinerlei juristische Grundlagen für die Zensurgesetze der (noch) Familienministerin Zensursula von der Leyen gibt, könnte bei einer Behörde ein gewisser "vorrauseilender Gehorsam" vorgeherrscht haben und die Zensurlisten könnten vielleicht schon teilweise umgesetzt worden sein...
Die zuständigen Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden ...
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Freitag, Juli 10th, 2009
Internet nur noch zensiert: Wir nicht anders zu erwarten war, haben heute unsere Volksvertreter die sogenannten Netzsperren als ersten Schritt zur Zensur des Internets durchgewunken, so dass am dem 01.08.2009 das umstrittene "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" in Kraft treten kann. Einzig und alleine der ...
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