Dienstag, März 2nd, 2010
Vorratsdatenspeicherung ist verfassungsfeindlich! Ein Sieg für die Demokratie und ein Schlag ins Gesicht der Überwachungsfetischisten, denn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat soeben die verdachtslose und flächendeckende Überwachung unserer Kommunikationsdaten für verfassungswidrig erklärt!
Wolfgang Schäuble und die anderen Väter des Orwellschen Überwachungsstaates und der Stasi 2.0 Gesetze sollten sich jetzt vielleicht langsam ...
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Montag, März 1st, 2010
EU überprüft Vorratsdatenspeicherung: Die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung schränkt die Freiheit und das verfassungsmäßig garantierte Grundrecht auf Privatsphäre ein und die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Frau Riviane Reding, will aus diesem Grund eine grundlegende Überprüfung der Rechtmäßigkeit der verdachtslosen Vorratsdatenspeicheung unserer Kommunikationsdaten.
Die EU-Justizkommissarin gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel, dass sie sich für ein ...
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Sonntag, Dezember 13th, 2009
Thilo Sarrazin fordert Kopftuchverbot: Der SPD-Politiker und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat auf einer Podiumsdiskussion am gestrigen Samstag in Berlin sich für eine Begrenzung des Zuzugs von Ausländern ausgesprochen und ein Kopftuchverbot an Schulen gefordert.
Nach Aussagen Sarrazins sei das Kopftuch kein religiöses Symbol, sondern repräsentiere lediglich den Machtanspruch des ...
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Montag, Oktober 12th, 2009
Rot-Rotes Bündnis in Brandenburg: Die Brandenburger SPD unter Matthias Platzeck wird nun doch ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen und nun sitzen wohl bald wieder alte SED-Kader in der Brandenburger Landesregierung, denn bereits im Wahlkampf wurde über die Stasi-Vergangenheit einiger Kandidaten der Linkspartei in Brandenburg berichtet.
"...die Empfehlung mit der Linken ...
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Dienstag, September 29th, 2009
Rücktritt aller SPD Spitzenpolitiker? Die Berliner SPD fordert nach dem Waterloo der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2009 offenbar den Rücktritt der kompletten SPD Parteispitze, indem Sie sich öffentlich für eine personelle Erneuerung auf Bundesebene aussprach.
Der erweiterte Landesvorstand der Berliner SPD distanzierte sich während dieser Sitzung auch von der eigenen Agenda ...
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Sonntag, September 27th, 2009
Wahlergebnis der Bundestagswahl am 27.09.2009: Parteien, Übersichten sowie die ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl 2009 und Vergleich der Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 mit den Ergebnissen und Prognosen zur vorherigen Wahl.
Die ersten Ergebnisse und Hochrechnungen zur Bundestagswahl erhalten wir alle heute erst gegen 18.00 Uhr und der Landeswahlleiter wird wohl verstärkt darauf ...
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Donnerstag, September 24th, 2009
Zensur bei TV Total Bundestagswahl? Genau einen Tag vor der Bundestagswahl 2009 veranstaltet Multitalent und Quotengarant Stefan Raab bei TV Total die sogenannte TV-Total Bundestagswahl, bei der natürlich die Vertreter ALLER im Bundestag sitzenden Parteien eingeladen werden...
Wirklich ALLE? Stimmt leider nicht, denn die Piratenpartei verfügt zwar über einen Sitz im ...
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Freitag, September 11th, 2009
Warum Mitglied der Piratenpartei werden? Natürlich wird uns auch die Piratenpartei nicht gleich nach der Bundestagswahl zu allgemeinem Wohlstand und ewiger Glückseligkeit verhelfen, aber im Gegensatz zu den etablierten Parteien ist dies auch nicht das erklärte Ziel dieser jungen und sehr idealistischen Partei!
Gegen die Mitgliedschaft in einer politischen Partei sprechen ...
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Donnerstag, September 10th, 2009
Stoppt den Überwachungswahn: Auch wenn die bundesweite Mobilisierung für die Großdemonstration „Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn“ bereits seit Monaten auf Hochtouren läuft, möchten wir an dieser Stelle noch einmal dazu aufrufen, an dieser Demonstration am Samstag, den 12. September 2009 in Berlin teilzunehmen!
Bereits im letzten Jahr gingen in ...
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Mittwoch, September 9th, 2009
Staatsanwaltschaft klagt Jörg Tauss an: Nach der Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss hat nun heute die Staatsanwaltschaft offiziell Anklage wegen "Besitz und Weitergabe von kinderpornografische und jugendpornografische Dateien" erhoben!
MdB Taus war aufgrund dieser Vorwürfe aus der SPD ausgetreten und zur Piratenpartei gewechselt, ohne dort jedoch ein politisches Amt ...
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