Dienstag, Februar 9th, 2010
CDU lobt Websperren und Zensur: Medienpolitiker Thomas Jarzombek verteidigt die heftig umstrittenen Websperren und Zensur im Internet aufgrund des angeblichen Kampfes gegen Kinderpornographie, räumt aber gleichzeitig ein, dass er in der "glücklichen Situation" sei, nicht an der Abstimmung zum Zugangserschwerungsgesetz teilgenommen zu haben, da bei den leicht modifizierten Zensurgesetzen angeblich ...
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Sonntag, Februar 7th, 2010
Abhörzentrale vorerst verhindert: Die Pläne zur Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland wurden vorerst gestoppt, denn Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat der Mitwirkung des Verfassungsschutzes an dem Mitte 2009 eingerichteten Zentrum beim Bundesverwaltungsamt in Köln-Riehl eine Absage erteilt.
Die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz ergibt sich aus den Verfassungsschutzgesetzen ...
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Samstag, Februar 6th, 2010
Schweden gegen Vorratsdatenspeicherung: Vielleicht sollten wir doch alle nach Schweden auswandern, denn die schwedische Regierung leistet nach wie vor Widerstand gegen die Umsetzung der verfassungsfeindlichen Vorratsdatenspeicherung und wurde aus diesem Grund nun auch vom Europäischen Gerichtshof verurteilt.
Bereits am Donnerstag haben die obersten Richter der Europäischen Union Schweden für die Verletzung ...
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Montag, Januar 11th, 2010
Nackte Tatsachen gegen Nacktscanner: Video der Demonstration der Piratenpartei gegen die Einführung der umstrittenen Nacktscanner an deutschen Flughäfen.
Weitere Videos zu diesen Aktionen findet Ihr natürlich auf der Webseite der Piraten und mittlerweile auch auf YouTube.
Natürlich wäre es schön gewesen, wenn bei diesen Aktionen mehr Piraten und Sympathisanten anwesend gewesen wären, ...
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Samstag, Januar 2nd, 2010
ELENA und der Überwachungsstaat: Was dem Bürger als "elektronischer Entgeltnachweis" verkauft wurde und seit dem 01.01.2010 gilt, ist in Wahrheit nichts anderes, als ein weiteres Instrument zur Überwachung und weiteren Kontrolle der Bevölkerung, denn mit ELENA müssen ab sofort alle Arbeitgeber die Einkommensdaten Ihrer Angestellten und Mitarbeiter an eine zentrale ...
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Mittwoch, Dezember 30th, 2009
Nacktscanner in den Niederlanden: Am Amsterdamer Flughafen Schiphol werden ab sofort die ersten Nacktscanner eingesetzt, welche innerhalb der nächsten Wochen (angeblich) nur zur Untersuchung von Fluggästen in die USA verwendet werden.
Allerdings planen die niederländischen Behörden bereits eine Ausweitung dieser umstrittenen Geräte und es ist nun zu befürchten, dass weitere europäische ...
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Dienstag, November 24th, 2009
Ursula von der Leyen macht weiter: Nach dem das undemokratische Zugangserschwerungsgesetz der obersten Moralwächterin und selbsternannten Zensurbeauftragen nach der Bundestagswahl 2009 vorerst auf Eis gelegt wurde, konnte es sich die umstrittene Familienministerin Ursula von der Leyen gestern mal wieder nicht verkneifen, während einer Presseveranstaltung zur CeBIT 2010 sich zur Fortsetzung ...
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Montag, November 23rd, 2009
Angelika Beer ist Pirat: Die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen ist nun endgültig in die Piratenpartei Schleswig-Holstein eingetreten.
Der Übertritt der Mitbegründerin der Grünen in die noch junge Piratenpartei wurde von ihren ehemaligen grünen Parteigenossen noch nicht öffentlich kommentiert aber wir freuen uns natürlich, mit Frau Angelika Beer eine weitere prominente Unterstützerin ...
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Montag, November 9th, 2009
Rammstein auf dem Index: Dank der reibungslosen Zusammenarbeit der obersten Zensurbehörde Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPJM) der allseits beliebten Zensursula, vielen auch als Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bekannt, und natürlich dem Bundesministeriums für Familie, ist die neue Rammstein CD "Liebe ist für alle da" im freiesten Staat auf deutschem ...
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Sonntag, September 27th, 2009
Wahlergebnis der Bundestagswahl am 27.09.2009: Parteien, Ãœbersichten sowie die ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl 2009 und Vergleich der Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 mit den Ergebnissen und Prognosen zur vorherigen Wahl.
Die ersten Ergebnisse und Hochrechnungen zur Bundestagswahl erhalten wir alle heute erst gegen 18.00 Uhr und der Landeswahlleiter wird wohl verstärkt darauf ...
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