Mittwoch, Februar 17th, 2010
Netzsperren und Sperrgesetze unterzeichnet: Wie nicht anders zu erwarten war, wurden heute durch Bundespräsident Horst Köhler die umstrittenen Gesetze zu Internetsperren unterzeichnet und somit tritt das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz jetzt auch offiziell in Kraft, obwohl sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP öffentlich darauf geeinigt hatte, die umstrittenen Zensurgesetze nicht zur ...
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Dienstag, November 24th, 2009
Ursula von der Leyen macht weiter: Nach dem das undemokratische Zugangserschwerungsgesetz der obersten Moralwächterin und selbsternannten Zensurbeauftragen nach der Bundestagswahl 2009 vorerst auf Eis gelegt wurde, konnte es sich die umstrittene Familienministerin Ursula von der Leyen gestern mal wieder nicht verkneifen, während einer Presseveranstaltung zur CeBIT 2010 sich zur Fortsetzung ...
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Freitag, Oktober 9th, 2009
Providerverträge und Zensur in Deutschland: Auch wenn es bis jetzt noch keinerlei juristische Grundlagen für die Zensurgesetze der (noch) Familienministerin Zensursula von der Leyen gibt, könnte bei einer Behörde ein gewisser "vorrauseilender Gehorsam" vorgeherrscht haben und die Zensurlisten könnten vielleicht schon teilweise umgesetzt worden sein...
Die zuständigen Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden ...
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Dienstag, September 29th, 2009
Internetzensur und Netzsperren umgehen: Irgendwann nach dem 8. Oktober 2009 werden die gefürchteten Netzsperren und Zensurgesetze auch in Deutschland eingeführt, angeblich um "zufällige Besucher einer Webseite mit kinderpornographischen Inhalten zu warnen", aber in der Realität wird dies der erste Schritt zu eine umfassenden Zensur des Internets durch die staatlichen Behörden ...
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Donnerstag, September 17th, 2009
BKA Panne bei Fahndung nach Kinderschänder: Das Bundeskriminalamt hat sich bei der öffentlichen Videofahndung nach einem Kinderschänder ordentlich blamiert, denn die Damen und Herren Ermittler vom BKA hatten offenbar im Eifer ihrer überaus professionell und gut geführten Ermittlungen einfach mal übersehen, dass der Gesuchte Pädophile bereits 1994 für seine Untaten ...
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Dienstag, Juli 14th, 2009
Appel an Bundespräsident Horst Köhler: Der Arbeitskreis Zensur hat sich gestern mit einem offenen Brief an den Bundespräsidenten Horst Köhler gewandt, um das undemokratische und höchst umstrittene Gesetz zu Netzsperren und Zensur des Internets doch noch in letzter Minute verhindern zu können, denn vor Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes, muss dieses durch ...
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Freitag, Juli 10th, 2009
Internet nur noch zensiert: Wir nicht anders zu erwarten war, haben heute unsere Volksvertreter die sogenannten Netzsperren als ersten Schritt zur Zensur des Internets durchgewunken, so dass am dem 01.08.2009 das umstrittene "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" in Kraft treten kann. Einzig und alleine der ...
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