Mittwoch, Februar 17th, 2010
Netzsperren und Sperrgesetze unterzeichnet: Wie nicht anders zu erwarten war, wurden heute durch Bundespräsident Horst Köhler die umstrittenen Gesetze zu Internetsperren unterzeichnet und somit tritt das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz jetzt auch offiziell in Kraft, obwohl sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP öffentlich darauf geeinigt hatte, die umstrittenen Zensurgesetze nicht zur ...
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Samstag, November 28th, 2009
Zensur und Internetsperren: Bundespräsident Horst Köhler zögert offenbar bei seiner Unterschrift zu den verfassungswidrigen Internetsperren, welche von der ehemaligen Familienmisisterin Ursula von der Leyen kurz vor der Bundestagswahl 2009 durchgeboxt wurden.
Nach Medienberichten forderte Horst Köhler ergänzende Informationen zu den geplanten Internetsperren, nachdem diese nach den Koalitionsverhandlungen und auf Drängen der ...
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Freitag, Oktober 9th, 2009
Providerverträge und Zensur in Deutschland: Auch wenn es bis jetzt noch keinerlei juristische Grundlagen für die Zensurgesetze der (noch) Familienministerin Zensursula von der Leyen gibt, könnte bei einer Behörde ein gewisser "vorrauseilender Gehorsam" vorgeherrscht haben und die Zensurlisten könnten vielleicht schon teilweise umgesetzt worden sein...
Die zuständigen Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden ...
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Mittwoch, September 30th, 2009
BKA Razzia gegen Kinderpornos: Dem Bundeskriminalamt (BKA) ist es nach mehreren Monaten Ermittlungsarbeit gelungen einen international tätigen Kinderpornoring zu zerschlagen, wobei nach ersten Berichten alleine in Deutschland über 120 Wohnungen der verdächtigen Pädophilen durchsucht wurden und 136 Mitglieder des Kinderporno-Rings identifiziert werden konnten.
Die Aktionen gegen die Hersteller und Verbreiter dieses ...
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Montag, September 14th, 2009
Video Rette Deine Freiheit zum Download: Das nachfolgende Video ist rechtzeitig zur Bundestagswahl 2009 erschienen und sollte von möglichst vielen Menschen im Netz verbreitet werden. Natürlich handelt es sich hierbei um keine "echte" Parteienwerbung, sondern einen kritischen und sehenswerten Film der Webseite: rettedeinefreiheit.de
Wie alle Gegner der Internetsperren spricht sich ...
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Mittwoch, September 9th, 2009
Staatsanwaltschaft klagt Jörg Tauss an: Nach der Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss hat nun heute die Staatsanwaltschaft offiziell Anklage wegen "Besitz und Weitergabe von kinderpornografische und jugendpornografische Dateien" erhoben!
MdB Taus war aufgrund dieser Vorwürfe aus der SPD ausgetreten und zur Piratenpartei gewechselt, ohne dort jedoch ein politisches Amt ...
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Dienstag, Juli 21st, 2009
Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Jörg Tauss: Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wird nun doch von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen des Besitzes von Kinderpornos angeklagt, sofern der Immunitätsausschuss des Bundestages nach Akteneinsicht die Immunität des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss aufgehoben hat.
Jörg Tauss, welcher den Besitz von Kinderpornos zwar sofort zugegeben hatte, da diese ...
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Dienstag, Juli 14th, 2009
Ursula von der Leyen und die Kinderpornos: Auch wenn die überaus beliebte Zensursula Ministerin Ursula von der Leyen offenbar der Meinung ist, dass Kinderpornos in Indien legal seien und Indien über keinerlei Ächtung von Kinderpornografie verfügt, wird sie nun wohl auch die offizielle Erklärung der indischen Botschaft in Berlin gelesen ...
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Freitag, Juli 10th, 2009
Internet nur noch zensiert: Wir nicht anders zu erwarten war, haben heute unsere Volksvertreter die sogenannten Netzsperren als ersten Schritt zur Zensur des Internets durchgewunken, so dass am dem 01.08.2009 das umstrittene "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" in Kraft treten kann. Einzig und alleine der ...
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Freitag, April 17th, 2009
Provider sperren Webseiten mit Kinderpornos: Heute wurde die viel öffentlich diskutierte Internetsperre für Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten beschlossen und bereits jetzt haben sich die größten deutschen Provider Initiative der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen angeschlossen und erschweren nun den Zugang zu den betreffenden Webseiten.
Natürlich ist eine Zensur oder Sperrung gewisser ...
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