Mittwoch, Juni 2nd, 2010
Zensursula als Bundespräsident? Der Vorschlag, die "Ikone der Internetzensur" als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen sollte jedem klar denkenden Menschen wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen.
Wie könnte man unserer hochgeschätzte Ursula von der Leyen jemals vergessen, dass sie sich für eine Beschneidung der Meinungsfreiheit und Demokratie ausgesprochen hat, ...
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Donnerstag, Mai 27th, 2010
Jörg Tauss wegen Kinderpornos vor Gericht: Im Prozess gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss sind heute Nachmittag zu Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung am Landgericht Karlsruhe gesprochen worden. Der Rechtanwalt von Jörg Tauss forderte hierbei einen Freispruch für seinen Mandanten, die Staatsanwaltschaft hingegen eine Bewährungsstrafe von 15 Monaten und ...
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Dienstag, Mai 18th, 2010
Anklage gegen Jörg Tauss: Ab heute muss sich der ehemalige SPD Bundestagsabgeordnete wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornos vor Gericht verantworten, obwohl das jetzige Mitglied der Piratenpartei immer wieder behauptete, lediglich als Abgeordneter zum Thema Kinderpornos recherchiert zu haben, auf eigene Faust einen Kinderporno-Ring zu sprengen.
Selbstverständlich ist bis zu einer ...
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Montag, März 29th, 2010
Websperren und staatliche Zensur in Europa: Nach dem das Bundeverfassungsgericht den Zensurplänen und fragwürdigen Netzsperren einen Riegel vorgeschoben hat, kommt der nächste Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit direkt aus Brüssel…
Dem gutgläubigen Bürger soll die Einführung einer Zensur des Internets und einer europaweiten Überwachungsbehörde über das ehrenwerte Ziel "Kampf gegen ...
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Mittwoch, Februar 17th, 2010
Netzsperren und Sperrgesetze unterzeichnet: Wie nicht anders zu erwarten war, wurden heute durch Bundespräsident Horst Köhler die umstrittenen Gesetze zu Internetsperren unterzeichnet und somit tritt das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz jetzt auch offiziell in Kraft, obwohl sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP öffentlich darauf geeinigt hatte, die umstrittenen Zensurgesetze nicht zur ...
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Samstag, November 28th, 2009
Zensur und Internetsperren: Bundespräsident Horst Köhler zögert offenbar bei seiner Unterschrift zu den verfassungswidrigen Internetsperren, welche von der ehemaligen Familienmisisterin Ursula von der Leyen kurz vor der Bundestagswahl 2009 durchgeboxt wurden.
Nach Medienberichten forderte Horst Köhler ergänzende Informationen zu den geplanten Internetsperren, nachdem diese nach den Koalitionsverhandlungen und auf Drängen der ...
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Freitag, Oktober 9th, 2009
Providerverträge und Zensur in Deutschland: Auch wenn es bis jetzt noch keinerlei juristische Grundlagen für die Zensurgesetze der (noch) Familienministerin Zensursula von der Leyen gibt, könnte bei einer Behörde ein gewisser "vorrauseilender Gehorsam" vorgeherrscht haben und die Zensurlisten könnten vielleicht schon teilweise umgesetzt worden sein...
Die zuständigen Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden ...
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Mittwoch, September 30th, 2009
BKA Razzia gegen Kinderpornos: Dem Bundeskriminalamt (BKA) ist es nach mehreren Monaten Ermittlungsarbeit gelungen einen international tätigen Kinderpornoring zu zerschlagen, wobei nach ersten Berichten alleine in Deutschland über 120 Wohnungen der verdächtigen Pädophilen durchsucht wurden und 136 Mitglieder des Kinderporno-Rings identifiziert werden konnten.
Die Aktionen gegen die Hersteller und Verbreiter dieses ...
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Montag, September 14th, 2009
Video Rette Deine Freiheit zum Download: Das nachfolgende Video ist rechtzeitig zur Bundestagswahl 2009 erschienen und sollte von möglichst vielen Menschen im Netz verbreitet werden. Natürlich handelt es sich hierbei um keine "echte" Parteienwerbung, sondern einen kritischen und sehenswerten Film der Webseite: rettedeinefreiheit.de
Wie alle Gegner der Internetsperren spricht sich ...
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Mittwoch, September 9th, 2009
Staatsanwaltschaft klagt Jörg Tauss an: Nach der Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss hat nun heute die Staatsanwaltschaft offiziell Anklage wegen "Besitz und Weitergabe von kinderpornografische und jugendpornografische Dateien" erhoben!
MdB Taus war aufgrund dieser Vorwürfe aus der SPD ausgetreten und zur Piratenpartei gewechselt, ohne dort jedoch ein politisches Amt ...
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