Dienstag, März 2nd, 2010
Vorratsdatenspeicherung ist verfassungsfeindlich! Ein Sieg für die Demokratie und ein Schlag ins Gesicht der Überwachungsfetischisten, denn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat soeben die verdachtslose und flächendeckende Überwachung unserer Kommunikationsdaten für verfassungswidrig erklärt!
Wolfgang Schäuble und die anderen Väter des Orwellschen Überwachungsstaates und der Stasi 2.0 Gesetze sollten sich jetzt vielleicht langsam ...
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Mittwoch, Februar 17th, 2010
Netzsperren und Sperrgesetze unterzeichnet: Wie nicht anders zu erwarten war, wurden heute durch Bundespräsident Horst Köhler die umstrittenen Gesetze zu Internetsperren unterzeichnet und somit tritt das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz jetzt auch offiziell in Kraft, obwohl sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP öffentlich darauf geeinigt hatte, die umstrittenen Zensurgesetze nicht zur ...
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Dienstag, Februar 9th, 2010
CDU lobt Websperren und Zensur: Medienpolitiker Thomas Jarzombek verteidigt die heftig umstrittenen Websperren und Zensur im Internet aufgrund des angeblichen Kampfes gegen Kinderpornographie, räumt aber gleichzeitig ein, dass er in der "glücklichen Situation" sei, nicht an der Abstimmung zum Zugangserschwerungsgesetz teilgenommen zu haben, da bei den leicht modifizierten Zensurgesetzen angeblich ...
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Sonntag, Februar 7th, 2010
Abhörzentrale vorerst verhindert: Die Pläne zur Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland wurden vorerst gestoppt, denn Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat der Mitwirkung des Verfassungsschutzes an dem Mitte 2009 eingerichteten Zentrum beim Bundesverwaltungsamt in Köln-Riehl eine Absage erteilt.
Die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz ergibt sich aus den Verfassungsschutzgesetzen ...
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Montag, Januar 25th, 2010
Totale Bespitzelung bei Fluggästen: Nun beschert uns die Bundesregierung offenbar doch die Rasterfahndung für alle Reisende im Luftverkehr, und opfert mit der totalen Speicherung der europaweit umstrittenen Passenger Name Records wieder einmal einen Teil unserer Bürgerrechte auf dem Altar der angeblichen „Terrorbekämpfung“.
CDU Innenminister Thomas de Maiziére fordert zwar halbherzig noch ...
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Dienstag, Januar 5th, 2010
Medienabgabe statt GEZ Rundfunkgebühr? Irgendwie wird es immer schwieriger der Logik unserer Volksvertreter zu folgen und auch der Vorschlag des medienpolitischen Sprechers der FDP, Burkhardt Müller-Sönksen, scheint in diese Rubrik zu passen, denn dieser fordert eine Abschaffung der GEZ und stattdessen eine pauschale Medienabgabe, welche von allen Erwachsenen mit eigenem ...
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Donnerstag, Oktober 8th, 2009
Werden unsere Bürgerrechte gerettet? Nach neuesten Meldungen werden jetzt wohl auch in der CDU die Stimmen lauter, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder abzuschaffen und sich in diesem Punkt auf den neuen Koalitionspartner FDP zuzubewegen, welcher die verfassungswidrige verdachtsunabhängige Speicherung unser Kommunikationsdaten fordert.
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die willkürliche Auswertung unserer Telefonate und ...
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Mittwoch, September 30th, 2009
Wird das Rauchverbot aufgehoben? Wie wir eben erfahren haben, hat die FDP Hessen einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes vorgelegt, nach welchem das Rauchverbot in Kneipen aufgehoben wird, sofern einige Bestimmungen zum Schutz der Nichtraucher eingehalten werden.
In Hessen darf also endlich wieder in Kneipen geraucht werden, wenn diese im ...
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Dienstag, September 29th, 2009
Löst die FDP ihr Wahlversprechen ein? Offenbar haben die Bürgerrechtsbewegungen gegen Internetzensur und die verfassungsfeindliche Vorratsdatenspeicherung sowohl auf die FDP, als auch auf die Grünen soviel Eindruck gemacht, das diese Punkte kurz vor der Bundestagswahl 2009 in die Wahlprogramme beider Parteien aufgenommen wurden.
Die FDP hatte wortwörtlich im Wahlkampf versprochen, im ...
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Sonntag, September 27th, 2009
Wahlergebnis der Bundestagswahl am 27.09.2009: Parteien, Übersichten sowie die ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl 2009 und Vergleich der Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 mit den Ergebnissen und Prognosen zur vorherigen Wahl.
Die ersten Ergebnisse und Hochrechnungen zur Bundestagswahl erhalten wir alle heute erst gegen 18.00 Uhr und der Landeswahlleiter wird wohl verstärkt darauf ...
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