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Staatsanwaltschaft klagt Jörg Tauss wegen Kinderpornos an

Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Jörg Tauss: Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wird nun doch von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen des Besitzes von Kinderpornos angeklagt, sofern der Immunitätsausschuss des Bundestages nach Akteneinsicht die Immunität des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss aufgehoben hat.

Jörg Tauss, welcher den Besitz von Kinderpornos zwar sofort zugegeben hatte, da diese lediglich als Beweise bei Ermittlungen gegen einen Kinderporno Ring dienen sollten, was jedoch seitens der Staatsanwaltschaft wohl nicht geglaubt wird, da es sich hierbei offenbar um insgesamt 3 DVDs und diverse Fotos auf dem Handy des Abgeordneten gehandelt haben soll.

Wie reagiert die Piratenpartei auf die Anklage gegen MdB Jörg Tauss?

Jörg Tauss Spd MdB und die Kinderpornos


Jörg Tauss war kurz nach Bekanntwerden der Kinderporno Affäre sowohl medienpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion und Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zurückgetreten und zur Piratenpartei gewechselt, für die er nun auch ein Mandat im Bundestag hat.

Natürlich gilt für jeden Verdächtigen zunächst die Unschuldsvermutung und in meinen Augen kommt dieses Thema kurz vor dem Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 den anderen Parteien vielleicht auch sehr gelegen, um nun die Piratenpartei wieder einmal öffentlich zu diskreditieren…

Nach wie vor ungeklärt sind die berechtigen Verdachtsmomente am Verhalten der Staatsanwaltschaft zur berichtenden Presse… Hier ein Zitat von Heise.de, welches Ihr ebenfalls im Artikel vom 08.06.2009 zu den Vorwürfen gegen Jörg Tauss findet:


“…interessant ist, wie dies im Fall Jörg Tauss keinerlei Rolle spielt. Schon wie über die Hausdurchsuchung berichtet wurde, wirft ein seltsames Licht auf die gesamte Angelegenheit. Bereits Minuten nach der Hausdurchsuchung wartete Spiegel Online mit der Schlagzeile “Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen SPD-Abgeordneten Tauss” auf. Detailgetreu wurde hier schon über die Zusammenhänge, über den Bremerhavener, durch den man auf Tauss aufmerksam geworden war, sowie über die Verdachtsmomente berichtet. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Untersuchung, insofern stellt sich die Frage: Wer hat hier Spiegel Online so detailverliebt informiert, dass die Beamten quasi kaum die Wohnung verlassen hatten, als die Meldung online ging? …”
(Quelle und Originaltext: heise.de)

Weitere Artikel zum Kinderporno-Verdacht bei Jörg Tauss:

Sollte es sich jedoch bewahrheiten, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen  Jörg Tauss tatsächlich stimmen und der Bundestagsabgeordnete sich wirklich wegen des Besitzes, Erwerbs und Verbreitung von Kinderpornografie schuldig gemacht haben, so sollte dieses auch unverzügliche Konsequenzen seitens der Piratenpartei nach sich ziehen, welche zu diesem Thema heute wohl auch Stellung beziehen wird…

Wir hoffen natürlich, dass Jörg Tauss unschuldig ist und der Politiker seitens der Gerichte noch vor der Bundestagswahl 2009 vollständig rehabilitiert wird!

Sollte Tauss jedoch schuldig gesprochen werden, hätte der ehemalige SPD Bundestagsabgeordnete der Piratenpartei einen wahren Bärendienst erwiesen und sollte sich in diesem Fall vielleicht nicht mehr unbedingt alleine in der Öffentlichkeit sehen lassen…

Quellennachweise:
Foto :
Wikipedia, Urheber: Elke Wetzig,  GNU Free Doucumentation Licence und Lizenzbedingungen

5 Antworten

  1. Kai sagt:

    „Wir hoffen natürlich, dass Jörg Tauss seine Unschuld beweisen kann“

    Nochmal für alle zum Mitschreiben: NIEMAND muss seine Unschuld beweisen. Die Staatsanwaltschaft muss stets die SCHULD beweisen!

  2. admin sagt:

    @kai:
    korrekt, aber wurde schon bei der ersten überarbeitung geändert – trotzem danke!

  3. MedienModul sagt:

    Zur Piratenpartei_Zulassung. Wenn ein Redakteur eine Frage zu den Zulassungsbedingungen benötigt, die eine Partei bei Bundwahlen-, Landeswahlen etc. beim Zulassungsverfahren noch zum Abschluß seines analytischen Artikels benötigt, dann ruft er bei den betreffenden Wahl- bzw- Kreiswahlämtern an und fragt nach, wo die Gesetze und Durchführungsverordnungen stehen, er wird dann erfahren, dass es sich nicht um Scherze handelt, sondern um ein spezielles Verfahren, dem sich alle Parteien unterwerfen, was der Piratenpartei ja für den Einstieg insgesamt ganz gut gelungen ist. Im dritten Gründungsjahr so aufzutreten ist ein großer Erfolg. Die Informationen zu den Wahlzulassungen findet man im Internet und in echt: Es gibt zu jeder Wahl ein dickes Buch vom Bundeswahlleiter, da stehen die Vorgaben auch drin. Eine Ablehnung erfolgt in Deutschland nicht aufgrund des Inhaltes, den die Partei per Satzung festlegt, sonst gäbe es die NPD oder die DVU -haben Mandate!- oder bestimmte kleine Parteien nicht, die teilweise seit Jahrzehnten auch ohne Mandate im Bundestag mit ihrem Kleine-Großen Themen, eine ständige Zielgruppe der Wähler bedienen.

    http://www.demokratie-spiegel.de/redaktion/syllanews/29parteienkaempfenumbundestagsmandate2009.html

    Gruß aus Berlin

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