SPD und Peter Struck knicken mal wieder ein…
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“Die Sicherheitsbehörden haben uns überzeugend dargelegt, dass viele Terror-Aktivitäten mit Hilfe des Internets koordiniert werden…Wenn Karlsruhe Online-Durchsuchungen nicht für verfassungswidrig hält, werden wir sie auch einführen…”
Nein, diese Äusserungen kommen nicht vom einem Herrn Schäuble, Stoiber oder so, sondern von einem Herrn Peter Struck und der ist: genau! Franktionschef bei der SPD… Kritiker halten die Online-Durchsuchung für verfassungswidrig, da diese anders als eine normale Hausdurchsuchung verdeckt durchgeführt werde. Davon abgesehen gibt es auch noch erhebliche Zweifel an der eigentlichen Zweckmäßigkeit der Online-Durchsuchung. Was mittlerweile auch vom stellvertretenden Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum – und der ist bei uns wohl für “Terrorismus zuständig - bestätigt wurde. Griesbaum forderte, zuerst zu prüfen, ob die Online-Durchsuchung als Fahndungsinstrument überhaupt geeignet sei. Noch in diesem Jahr wird sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema Online-Durchsuchungen befassen.
Ist schon geil, wie sich die die nächste Partei freiwillig ins Glaubwürdigkeitsnirvana ballert, aber nach der Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung hatten CDU und SPD beim Tutsi sowieso schon bis in die Steinzeit verschissen…
Weitere Informationen zum Thema SPD und Online-Durchsuchungen:
Golem, Sammelschrott, Mein Parteibuch und Blariog
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3. Januar 2008 – 08:19 Uhr
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