Schweden gegen Vorratsdatenspeicherung und EU-Diktatur
Schweden gegen Vorratsdatenspeicherung: Vielleicht sollten wir doch alle nach Schweden auswandern, denn die schwedische Regierung leistet nach wie vor Widerstand gegen die Umsetzung der verfassungsfeindlichen Vorratsdatenspeicherung und wurde aus diesem Grund nun auch vom Europäischen Gerichtshof verurteilt.
Bereits am Donnerstag haben die obersten Richter der Europäischen Union Schweden für die Verletzung des EU-Vertrags zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung aller Telefondaten und Internetverbindungen für schuldig befunden, nachdem die die EU-Kommission Klage aufgrund des schwedischen Widerstands gegen das umstrittene Gesetz eingereicht hatte.
Schweden widersetzt sich dem EU-Vertrag zur Vorratsdatenspeicherung
Die Weigerung zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kommt nicht von ungefähr, denn die öffentlichen Diskussionen zu diesem Überwachungsgesetz hatten nicht zuletzt zum massiven Erfolg der Piratenpartei in Schweden beigetragen und die nächsten Wahlen in Schweden finden bereits im September 2010 statt.
Keine Vorratsdatenspeicherung: Trotzige Schweden
“…die Schweden pfeifen auf die Vorratsdatenspeicherung und wollen kein Gesetz dazu verabschieden. Sie ignorieren sogar eine Verurteilung durch die EU. Auch aus Angst vor der Piratenpartei…” (taz.de)
Schweden widersetzt sich der Vorratsdatenspeicherung
“…die Regierung habe ihre Meinungsbildung nicht abgeschlossen, ob die Richtlinie die Privatsphäre einzelner Bürger verletze und damit einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundrechte und die europäische Menschenrechtskonvention darstelle…” (heise.de)
Weitere Informationen zum Widerstand der Schweden gegen die Diktatur der EU-Bürokraten folgen in Kürze!
Kategorien: Computer Filesharing Internet und DSL Mobilfunk Piratenpartei Politik Vorratsdatenspeicherung Werbung Wirtschaft Zensur und Verbote Zensursula
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6. Februar 2010 – 20:22 Uhr
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Schweden gegen Vorratsdatenspeicherung und EU-Diktatur
Guten Tag,
Vorratsdatenspeicherung versößt gegen die Würde des Menschen gem. UN Resolution 217 (III) – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, da ohne Not und ohne Verdacht auf beispielsweise strafbare Handlungen ein wesentliches Merkmal für einen Überwachungsstaat erfüllt ist.
Einen Überwachungsstaat jedoch sieht die UN Resolution nicht vor !
Es ist nicht mit der konventionsgeschützten Würde des Menschen vereinbar, dass er es hinnehmen muss, in einem
Überwachungsstaat zu leben.
Denn Überwachung Unschuldiger bedeutet einen immensen Verlust an Freiheit, wie es die UN Resolution 217 (III) in Artikel 1 und 22 quasi verbietet.
Es schürt ebenfalls Angstgefühle.
Die STASI hat es vorgemacht !
Die Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit wird durch Vorratsdaten-speicherung, als ein Mittel des Generalverdachtes, der Angst und der Unmenschlichkeit unmöglich gemacht.
Artikel 1 der Res. 217 (III)
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.
Artikel 22 der Res. 217 (III)
Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.
Sich.-Ing.Jörg Hensel
Ringvorsorge
By Sich.-Ing. J.Hensel on Feb 8, 2010