Schäuble will schnelle Umsetzung der Online-Durchsuchungen


Bundesverassungsgericht genehmigt Online-Durchsuchungen: wie soeben bekannt gegeben wurde drängt unser lieber Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach der Genehmigung von Online-Durchsuchungen durch das Bundesverfassungsgericht auf eine sehr schnelle Umsetzung im BKA-Gesetz.

Online-Durchsuchungen in der BundesrepublikDas Bundesverfassungsgericht habe nach Schäubles Aussagen, die grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Online-Durchsuchungen als Ermittlungsmaßnahme anerkannt!

Schäuble sagte wörtlich: “Ich gehe davon aus, dass nunmehr die beabsichtigte und von allen Experten und Polizeipraktikern für notwendig gehaltene Regelung im BKA-Gesetz so rasch wie möglich umgesetzt werden kann.”

Und welche Narren jubeln hier rum, dass das Bundesverfassungsgericht angeblich die Online-Durchsuchungen gekippt haben sollte? Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!

Online-Durchsuchungen vom Bundesverfassungsgericht abgenickt!

Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung

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Kategorien: Computer Internet und DSL Politik Vorratsdatenspeicherung

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Verfasser 27. Februar 2008 – 14:15 Uhr

  1. Derzeit gibt es schon 6 Kommentare zum Artikel:
    Schäuble will schnelle Umsetzung der Online-Durchsuchungen

  2. Nunja, es wurde zwar zugestimmt, allerdings sind die Einschränkungen ja schon recht groß. Dazu kommt das neue Grundrecht was sich ja auch den Bürger direkt auswirkt und auch hoffentlich die Vorratsdatenspeicherung kippt.

    Von daher kann man schon von einem Sieg ausgehen :-)

    By echte-abzocke on Feb 27, 2008

  3. … oh doch, das sind wir … der Feind !
    Wir bedrohen durch unseren Freien Wählerwillen die politische Hackordnung.
    Wir bedrohen die aktuelle politische Kaste durch das Wählen der Linken, nur weil uns die aktuelle Politik der etablierten Parteien gegen den Strich geht, da sie nicht mehr für das Volk sondern für die Konzerne und deren Besitzer gemacht wird … steuerliche Entlastung für die Vermögenden und Mehrbelastungen für die Arbeitenden.
    Das wissen Schäuble und Co. Was noch schlimmer für diese Leute ist, das wir, das noch denkende Volk, das auch wissen und uns evtl. dagegen wehren, zuerst bei den Wahlen und so dieses nichts nützt 1989 der 2. Versuch !
    Aber hey … man könnte ja die Querulanten im Vorfeld ausfindig und unschädlich machen !
    Das hat Mielke ja auch versucht … Schäuble weiß aber auch, das der Widerstand in der DDR von den Geheimdiensten des Westens unterstützt wurden … nun, so die Denke, kann man das Volk mittels Überwachung Unterdrücken und so vor sich selber schützen !
    Soweit die verworrene Theorie … wovor sollen wir geschützt werden ?
    Nicht wir sollen beschützt werden, sondern der Lebensstil weniger …
    Aktuell sehen die Deutschen es ja noch ein, das die Steuererleichterungen denen zugute kommen, die die Arbeitsplätze schaffen, aber hey, das machen sie ja auch mit den erlassenen Steuermilliarden … nur eben nicht in Deutschland, das ist eben der “Schönheitsfleck” …
    Unsere Politiker sagen ja immer das die Globalplayer eben in andere Länder gingen, so sie die Subventionen und Steuervergünstigungen abbauen würden … wirklich ?
    Wie teuer wäre es Nokia gekommen, hätten wir nicht durch Subventionen den Neubau in Rumänien erst ermöglicht ?
    Genau, sie hätten es selber bezahlen müssen, aber hey … es gab ja deutsche Politiker, die diesem und anderen Konzernen, diesen Globalplayern erst die Steuermilliarden in die Hände gaben, damit diese sich aus Deutschland verkrümeln konnten, 50 Milliarden Steuerentlastungen pro Jahr und jedes Jahr 25 Milliarden extra durch die Senkungen der Lohnnebenkosten … macht 75 Mille, ist doch eine gute Rendite und jetzt der Clou in Deutschland, diese Rendite braucht man nicht zu versteuern, so wie in anderen Ländern …

    Aber was schreibe ich eigentlich, ist ja nur zum Wohle des Volkes … 10% des Volkes … der Elite des Volkes … die 10% des Volkes, die es würdig sind 90% des Vermögens zu haben und die uns vorschreiben dürfen, wie eng wir unseren Gürtel zu schnallen bzw. wie wir weiter sparen können, damit sowohl die Lohnnebenkosten als auch die Steuern für Großunternehmen und Renditenempfänger weiter gesenkt werden können !

    Alles klar, auf der Andrea Doria ?

    By Sempralon on Jun 15, 2008

  4. meiner meinung verbessert die onlinedurchsuchung durchaus die sicherheit innerhalb des internets,jedoch wird massiv die privatsphäre eingeschrenkt.man hat ,immer wenn man sich im internet befindet,im hintergedanken das gefühl beobachtet zu werden.man kann nicht das ganze volk ausspionieren aufgrund von sicherheit.das ist eine extrem was im warsten sinne des wortes,zu extrem ist.

    gruß anton

    By Anton Aristovitch on Aug 11, 2010

  1. 3 Trackback(s)

  2. Feb 27, 2008: Online-Durchsuchungen vom Bundesverfassungsgericht abgenickt! | www.tutsi.de
  3. Feb 28, 2008: HASENFARM | Schäuble wird geohrfeigt - BVerfG entscheidet über Onlinedurchsuchung
  4. Nov 22, 2008: Hat Wolfgang Schäuble die Demokratie nicht verstanden? | www.tutsi.de

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