Schäuble in Deinem PC – Überwachungsstaat BRD

Spionage oder Terrorabwehr? Dreht unsere Regierung jetzt vollkommen durch? Briefgeheimnis nicht mehr gegeben? George Orwell lässt grüßen !!!

Schäuble nackt beim Baden gefilmt?

Nach Ansicht der Regierung beginne “der Schutzbereich des Artikels 10″ Grundgesetz erst dann, wenn der Übermittlungsvorgang unumkehrbar eingeleitet” ist. Mit anderen Worten: Erst wenn die Daten abgeschickt wurden, fallen sie unter das Brief- und Fernmeldegeheimnis. Werden sie jedoch vor dem Verschlüsseln und Verschicken abgefangen, handelt es sich nicht um schützenswerte “Telekommunikationsinhalte”. Diese Auffassung hatte die Bundesregierung bereits im November 2007 in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP zu “Rechtsstaatlichen Problemen bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet” vertreten… mehr bei Golem.de

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Also stehen ab morgen die ganzen Schlapphüte um die Briefkästen herum, um unsere Post schon im Vorfeld abzufangen? Nur mal zur Information für unsere Herren und Damen Volksvertreter:

Artikel 10 – Grundgesetz - Bundesrepublik Deutschland
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Also: lesen, nachdenken, begreifen, umsetzen… oder einfach zurücktreten !!!

(Quelle: www.titanic-magazin.de)

Siehe hierzu auch folgende

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Dieser Artikel wurde am 5. Dezember 2007 – 19:59 Uhr durch die Redaktion von Tutsi.de veröffentlicht und wer zu allen Themen auf Tutsi.de schnell und aktuell informiert werden möchte, sollte natürlich unseren RSS Newsfeed abonnieren und uns bei Twitter und auf Facebook folgen...

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