Rot Rot in Brandenburg: Schulterschluss von SPD und Linkspartei
Rot-Rotes Bündnis in Brandenburg: Die Brandenburger SPD unter Matthias Platzeck wird nun doch ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen und nun sitzen wohl bald wieder alte SED-Kader in der Brandenburger Landesregierung, denn bereits im Wahlkampf wurde über die Stasi-Vergangenheit einiger Kandidaten der Linkspartei in Brandenburg berichtet.
“…die Empfehlung mit der Linken jetzt Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, sei in der SPD-Sondierungsgruppe einstimmig gefallen, sagte Platzeck. Eine Begründung nannte er nicht. Einzelheiten würden erst einmal den Parteigremien mitgeteilt…” (faz.net)
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linkspartei beginnen bereits am heutigen Montag in Potsdam und es ist eher unwahrscheinlich das der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck nichts von der Stasi-Vergangenheit seiner neuen Regierungsgenossen wissen sollte…
Koalition mit Mitarbeitern der DDR Staatssicherheit:
Folgende Kandidaten der Linken waren nach Angaben des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) direkt für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR tätig und werden wohl nun leider wieder Verantwortung in der Brandenburger Landespolitik übernehmen dürfen:
- Kerstin Kaiser
Während ihres Studiums spionierte sie als inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit unter dem Decknamen „Kathrin“ ihre Kommilitoninnen aus und denunzierte sie unter anderem wegen des Tragens von „unsauberen Jeans“ oder weil sie Westsender hörten. Zudem informierte sie die Staatssicherheit darüber, wer Kontakte zu westlichen Studenten unterhielt und wer „sexuell sehr stark bedürftig“ sei. Es wird beschrieben, dass sie die Spitzelaufträge mit viel Elan ausführte und ihrem Führungsoffizier bei jedem Treffen mehrere Personenbeschreibungen diktierte… - Thomas Nord
Ab 1983 arbeitete er für die Stasi. Bereits während seiner vierjährigen Armeezeit bei der Volksmarine verriet er die Fluchtabsichten eines Matrosen. Später arbeitete er als Jugendklubleiter im Berliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg und gab „reihenweise“ Informationen über Kollegen und Jugendliche weiter. Unter anderem bezichtigte er einen Teil seiner Kollegen, keinen klaren Klassenstandpunkt zu haben. Bei einer Jugendlichen meldete er: sie „tritt aktiv gegen die Wehrbereitschaft der Abiturienten auf.“ Später wurde er FDJ-Kreissekretär und Stadtbezirksabgeordneter. 1989 war er schließlich Mitarbeiter der SED-Kreisleitung im Prenzlauer Berg - Rolf Kutzmutz
Der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages (13/10498) sah es als erwiesen an, dass Rolf Kutzmutz für den Zeitraum von Dezember 1971 bis Juli 1973 unter dem Decknamen Rudolf als Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit tätig war. Er hatte seine Verpflichtungserklärung am 9. Dezember 1971 unterzeichnet. Die Bezirksverwaltung (BV) Potsdam des Ministeriums für Staatssicherheit, Abteilung II, führte zu Rolf Kutzmutz unter der Registriernummer IV/806/71 eine Akte, die aus zwei Teilen bestand - Hans-Jürgen Scharfenberg
Eine Verpflichtungserklärung als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) “Hans-Jürgen” des Ministeriums für Staatssicherheit unterschrieb er 1980. Er berichtete regelmäßig über Kollegen, Vorgesetzte und Nachbarn. Er wurde als ehrlich und aufrichtig dem MfS gegenüber eingeschätzt und forderte, dass die ausreisewilligen politischen Gegner mit “geeigneten Mitteln” bekämpft werden müssen. Die Zusammenarbeit mit dem MfS endete 1985 auf eigenen Wunsch. Scharfenberg legte seine MfS-Tätigkeit 1995 offen, als er Fraktionsvorsitzender in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung wurde
“…in Brandenburg kandidieren acht Stasi-belastete Kandidaten der Linkspartei für den Bundestag und den Landtag. Das berichten Die Welt und die Berliner Morgenpost unter Berufung auf Unterlagen der Birthler-Behörde. Demnach gibt es eine so hohe Zahl in keinem anderen Bundesland und in keiner anderen Partei…” (sueddeutsche.de)
Ich persönlich hätte von Herrn Matthias Platzeck mehr Courage und Demokratieverständnis erwartet, denn wer als demokratische Partei den Mauermördern die Hand reicht, wird wohl nicht nur bei allen anständigen Sozialdemokraten den letzten Funken Glaubwürdigkeit verspielt haben! Aber wenn sich die Deutsche Sozialdemokratie ohnehin immer weiter nach links bewegt, wird es wohl bald wieder eine sozialistische Einheitspartei in unserem Land geben…
“…die Entscheidung ist gefallen: Brandenburgs SPD hat sich für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei entschieden, Brandenburg wird also künftig von einem Linksbündnis gelenkt. Es ist derzeit das zweite Bundesland neben Berlin, wo im Roten Rathaus Senatoren von SPD und Linkspartei seit Jahren gemeinsam regieren…” (zeit.de)
Kategorien: Politik Wirtschaft böse böse... komische Welt
Schlagwörter:Hans-Jürgen Scharfenberg, Kerstin Kaiser, Koalitionsverhandlungen, LINKE, Linkspartei, Matthias Platzeck, Ministerium für Staatssicherheit, Rolf Kutzmutz, Rot-Rot, SED, SPD, Stasi, Thomas Nord
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12. Oktober 2009 – 13:36 Uhr
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Rot Rot in Brandenburg: Schulterschluss von SPD und Linkspartei
Ich will diese Spitzel auf keinen Fall verteidigen, aber ist es nicht möglich, dass sich evtl. ein Rolf Kutzmutz in den letzten 36 Jahren (keien Ahnung was er nach 1973 gemacht hat) geändert hat? Das ist mein ganzes Leben!
Wichtig wäre auch zu wissen, in welchen Positionen sie waren. Verräter, wie wohl Kerstin Kaiser eine war, gehören eindeutig aussortiert. Aber wer bei der Stasi nur Schreibkram erledigt hat, muss kein schlechter Mensch sein. Ein wenig differenzieren muss man immer.
By Tom on Okt 12, 2009
@Tom:
http://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_Kutzmutz
By admin on Okt 12, 2009
Achja, danke, heute hat ja jeder seine Akte bei Wikipedia.
By Tom on Okt 12, 2009