Online-Durchsuchungen vom Bundesverfassungsgericht abgenickt!
Online Durchsuchungen sind jetzt offiziell erlaubt: ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland – Trotz massenhaften Protesten und Klagen gegen die Einführung der heimlichen Online-Durchsuchungen von privaten und geschäftlichen Computern hat das Bundesverfassungsgericht soeben gegen die Kläger entschieden. Somit steht dem Überwachungswahn unser Regierenden nicht mehr viel im Wege und Deutschland hat einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat gemacht…
Die Verfassungsrichter in Karlsruhe stoppten jedoch zum Glück die “flächendeckenden” Online-Durchsuchung wie sie bis jetzt im Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt war, allerdings ist die heimliche Online-Durchsuchung damit keinesfalls gekippt, wie derzeit fast überall (falsch) zu lesen ist… Schaut Euch doch mal das Urteil genauer an!!!
CDU und SPD hatten bereits im Vorfeld angekündigt, dass gleich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts “Nägel mit Köpfen” gemacht werden soll und nach der Entscheidung wollen die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD über ihr weiteres Vorgehen für die Einführung der Online-Durchsuchung entscheiden.
Aber einem Großteil der “mündigen Bürger” in der Republik wird dieses Urteil sowieso vollständig am Allerwertesten vorbei gehen, solange es noch hirnverweichende Shows wie Dschungelcamp und Uri Geller im Fernsehen gibt!
Natürlich ist die Überwachungsmaschinerie in der BRD nur dazu da, uns vor den bösen Terroristen zu schützen, denn Terroristen haben generell biometrische Ausweise, nutzen immer Telefon und Handy – und nie eine Telefonzelle, schreiben sich ihre Pläne zum Bombenbau immer unverschlüsselt per Email – nie per Post, und haben natürlich auch immer eine feste Meldeadresse in Deutschland. Und da Schäuble und Co. ja generell nur unser Bestes wollen, gibt es eben diese neuen Stasi-Gesetze – diese sind natürlich nicht dazu gedacht, die eigene Bevölkerung zu bespitzeln, denn das wäre ja sonst nicht mit einer “Demokratie” zu vereinbaren – oder?
Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber…
Weitere Infos zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Schäuble will schnelle Umsetzung der Online-Durchsuchungen
Bundesverfassungsgericht erlaubt (!) Online-DurchsuchungenÂ
Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen
Der Anfang vom Ende
Kategorien: Politik
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27. Februar 2008 – 10:47 Uhr
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