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Links setzen ist nicht illegal: Bundesgerichtshof urteilt für die Pressefreiheit

Link zu rechtswidrigen Angeboten: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat im Sinne der Pressefreiheit und gegen die Musikindustrie geurteilt und somit geht der Heise Verlag aus dem jahrelangen Rechtsstreit gegen BMG, EMI, Sony, Universal Music und Warner als Sieger hervor, denn der BGH erklärte einen Link zur Kopiersoftware AnyDVD  in einem redkationellen Artikel grundsätzlich für zulässig.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob vorherige Urteile auf und wies mit der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung die Klagen gegen Heise endlich endgültig ab, da eine Linksetzung vom Recht auf freie Berichterstattung der europäischen Grundrechtecharta gedeckt sei, zumal Links den Charakter von Fußnoten haben und somit dem Leser weitere Informationen vermitteln können.

Redaktionelle Links sind durch die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt

Bereits im Oktober 2010 hatte der Bundesgerichtshof die Linksetzung zur Software AnyDVD aus dem Hause SlySoft, welches den Kopierschutz bei kommerziellen DVDs und CDs seit Jahren erfolgreich aushebelt für zulässig erklärt.


Das nun vorliegende Urteilsbegründung dürfte aber auch grundsätzlich Bedeutung für die Demokratie im Internet haben, denn wenn eine Onlinepublikation generell unter dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit steht, dann gilt dies ab sofort auch für alle darin enthaltenen Verweise zu anderen Webseiten.

Weiterführende Links zu diesem Artikel:


Prof. Thomas Hoeren von der Universität Münster erklärte aus diesem Grund, dass Links wie Quellennachweise zu behandeln seien somit zulässig sind, auch wenn über illegale Inhalte im Internet, wie z.B. Glücksspiel, Markenrechtsverletzungen oder die Verletzung von Persönlichkeitsrechten berichtet wird und hier geht es direkt zum Urteil des BGH unter Az. I ZR 191/08.

Die Munsikindustrie wollte mit den Abmahnungen und Klagen gegen Heise erreichen, dass auch die Berichterstattung zu (in Deutschland) verbotener Software als unzulässige Werbung eingestuft wird aber nach der Entscheidung des BGH darf ein solcher Bericht auch mit ergänzenden Links versehen werden. Der BGH verweist dabei auf Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta, Artikel 6 der Informationsgesellschafts Richtlinie sowie § 95a des Urhebergesetzes und die Musikindustrie darf nach dieser Entscheidung natürlich auch die Kosten des Verfahrens tragen.

1 Antwort

  1. Dirk sagt:

    Die Vernetzung durch Links macht das Internet ja aus. Was wäre das Internet wenn niemand würde.

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