Kippt die FDP die Vorratsdatenspeicherung und ist die CDU lernfähig?

Werden unsere Bürgerrechte gerettet? Nach neuesten Meldungen werden jetzt wohl auch in der CDU die Stimmen lauter, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder abzuschaffen und sich in diesem Punkt auf den neuen Koalitionspartner FDP zuzubewegen, welcher die verfassungswidrige verdachtsunabhängige Speicherung unser Kommunikationsdaten fordert.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die willkürliche Auswertung unserer Telefonate und E-Mails Anfang 2009 etwas einschränkte und somit dem Kontrollwahn von Schäuble und Co. einen kleinen Dämpfer verpasste, läuft die Vorratsdatenspeicherung munter weiter und bis jetzt gibt es noch keine Angaben, wie oft die gesammelten Daten aller Bundesbürger abgerufen und für welchen Zweck sie bereits verwendet wurden…

Wahlversprechen der FDP: Knicken die Liberalen mal wieder ein?

Soeben wurde bekannt, dass die CDU bereit sei “kleinere Zugeständnisse” an die FDP zu machen, jedoch weiterhin von der Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung überzeugt ist. Sollte sich dies bewahrheiten und die FDP sich nicht bei der Abschaffung dieser Überwachungsgesetze durchsetzen können, könnte man natürlich von einer bewussten Täuschung der Wähler ausgehen

“…auf Vorrat erfasst werden die Rufnummern von Anrufer und Angerufenem, die Zeit des Anrufs, bei Mobiltelefonen die 15-stellige IMEI-Nummer zur Geräteidentifikation und die eingebuchten Funkzellen, um den Standort zu bestimmen. Dasselbe gilt für SMS. Bei anonymen Prepaidkarten werden auch das Datum der Aktivierung und die Funkzelle erfasst. Bei VoIP müssen auch die IP-Adressen der Gesprächspartner aufgezeichnet werden…” (golem.de)

Sollte die FDP nun zum Thema Bürgerrechte und Überwachung einknicken, um ihren Machtpositionen in der neuen Regierung zu behalten, würde dies die generelle Glaubwürdigkeit der Liberalen in Frage stellen und wahrscheinlich auch innerparteiliche Streitigkeiten zur Folge haben.

“…nach den derzeitigen Äußerungen zu urteilen, gibt es in der Sicherheitsfrage gewaltige Differenzen zwischen Union und FDP. Im Wahlprogramm der Liberalen hatte es unter anderem geheißen: “Die FDP fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer…” (zeit.de)

Weitere Informationen zur Glaubwürdigkeit der FDP folgen in Kürze!

Siehe hierzu auch folgende Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, Bürgerrechte, CDU, FDP, Glaubwürdigkeit, Koalitionsverhandlungen, Schäuble, Überwachung, Überwachungsgesetze, Vorratsdatenspeicherung, Wahlverspechen

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Dieser Artikel wurde am 8. Oktober 2009 – 14:01 Uhr durch die Redaktion von Tutsi.de veröffentlicht und wer zu allen Themen auf Tutsi.de schnell und aktuell informiert werden möchte, sollte natürlich unseren RSS Newsfeed abonnieren und uns bei Twitter und auf Facebook folgen...

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