Internetsperren von Horst Köhler abgenickt: Eine Zensur findet statt!

Netzsperren und Sperrgesetze unterzeichnet: Wie nicht anders zu erwarten war, wurden heute durch Bundespräsident Horst Köhler die umstrittenen Gesetze zu Internetsperren unterzeichnet und somit tritt das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz jetzt auch offiziell in Kraft, obwohl sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP öffentlich darauf geeinigt hatte, die umstrittenen Zensurgesetze nicht zur Anwendung zu bringen…

Natürlich bestehen nach Ansicht von Horst Köhler “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken” und die heute unterzeichnete Form der verfassungsrechtlich bedenklichen Netzsperren, stellen wohl nicht ohne Grund in den Augen vieler Menschen einen weiteren Schritt zur Chinesierung unserer Bürgerrechte dar!

Netzsperren und Zensur: Was wird aus den Zusagen der Koalitionsgespräche?

Die Boulevardpresse bejubelt die jetzt geltenden Netzsperren als “Anti-Kinderporno-Gesetz” und erwähnt natürlich mit keinem Wort die Bedenken von Bürgerrechtlern, Juristen und Politikern gegen eine mögliche Ausweitung der Verbote und damit verbundener Möglichkeiten der Zensur und eventuelle Unterdrückung missliebiger Meinungen und der politischen Opposition

Zusätzlich gelten weiterhin die Sperrverträge aus den Zeiten von Zensursula mit den großen Providern in Deutschland, so dass es jetzt interessant werden könnte, welche Rechtsgrundlage überhaupt im Kampf gegen kinderpornographische Inhalte im Internet gelten…

Vielleicht wird die Unterschrift von Horst Köhler von einigen Volksvertretern auch als eine rückwirkende Genehmigung der verfassungsfeindlichen Internetzensur in Deutschland verstanden! Wir werden sehen, was die Zukunft bringt, denn natürlich fordert jeder klar denkende Mensch ein hartes Vorgehen gegen Kinderpornos, deren Produzenten, Verteilern und auch von Konsumenten.

Allerding scheint noch nicht allen Bürgern klar geworden zu sein, dass sich mit dem jetzt eingeschlagenen Weg die Etablierung einer unkontollierbaren Zensurmaschinerie fortsetzt, die (im schlimmsten Fall) das Thema Kinderponographie nur als Aufhänger brauchte, um willige Vollstrecker zu finden…

Websperren abgesegnet: Das Sperrgesetz in den Medien

Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz
“…daraufhin hatte das Bundeskanzleramt Köhler mitgeteilt, dass sie die im Zugangserschwerungsgesetz vorgesehenen Websperren nicht weiterverfolgen und stattdessen den Versuch, Kinderpornos auf den Servern direkt zu entfernen, gesetzlich festschreiben wollen…” (heise.de)

Bundespräsident segnet Internetsperren ab
“…verweist dabei auf eine Stellungnahme der Bundesregierung vom 4. Februar 2010, nach der der Bundespräsident davon ausgehe, dass “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” Kinderpornografie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft werde…” (golem.de)

Bundespräsident unterzeichnet umstrittenes Internet-Sperrgesetz
“…die noch von der Großen Koalition verabschiedete Vorlage sieht Zugangssperren für kinderpornografische Seiten im Internet vor, auf die die schwarz-gelbe Koalition aber inzwischen verzichten will. Stattdessen soll so schnell wie möglich ein neues Gesetz zur Löschung entsprechender Seiten im Netz vorgelegt werden…” (dw-world.de)

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Dieser Artikel wurde am 17. Februar 2010 – 17:10 Uhr durch die Redaktion von Tutsi.de veröffentlicht und wer zu allen Themen auf Tutsi.de schnell und aktuell informiert werden möchte, sollte natürlich unseren RSS Newsfeed abonnieren und uns bei Twitter und auf Facebook folgen...

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