Internet in Deutschland zensiert: Zensur durch Internetsperren hat begonnen!

Internet nur noch zensiert: Wir nicht anders zu erwarten war, haben heute unsere Volksvertreter die sogenannten Netzsperren als ersten Schritt zur Zensur des Internets durchgewunken, so dass am dem 01.08.2009 das umstrittene “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” in Kraft treten kann. Einzig und alleine der Bundespräsident könnte die, von CDU und SPD vorangetriebene Zensur noch verhindern…

Jetzt erstellt das Bundeskriminalamt Listen von Webseiten, welche für den mündigen Bürger in einer Demokratie nicht mehr zugänglich sein dürfen und alle Provider in Deutschland sind verpflichtet, die entsprechenden Seiten für ihre Kunden zu sperren. Allerdings werden diese Sperrlisten nicht veröffentlicht, sondern vom BKA unter Verschluß gehalten!

Internetsperren für Kinderpornos als erster Schritt zur vollständigen Zensur?

Weitere Details zu den neuen Zensurgesetzen finden wir z.B. bei Heise: “…Die Zugangsanbieter dürfen weiter als Betreiber der geplanten Stopp-Seiten dort anfallende Nutzerdaten wie IP-Adressen aufzeichnen. Diese dürfen nicht mehr direkt für Strafverfolgungszwecke herausgeben, können aber von der Polizei in Verdachtsfällen abgefragt werden. Die Provider haben dem BKA wöchentlich eine anonymisierte Aufstellung über die Anzahl der Zugriffsversuche pro Stunde auf die in der Sperrliste aufgeführten Webseiten zu übermitteln…” (heise.de)

Natürlich wird es nicht bei der Sperrung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten bleiben, und in den letzten Tagen sind die ersten Forderungen nach weiterer Zensur des Internets in Deutschland laut geworden – Die Büchse der Pandora ist geöffnet!

Der Zentralrat der Sinti und Roma fordert Netzsperren gegen Hatepages, die Musiklobby möchte Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen durchsetzen und die exremsten Zensurfreaks im Bundestag wollen natürlich auch Netzsperren gegen Killerspiele durchsetzen!

Das Netzsperren lediglich eine offene Zensur des Internets darstellen, sollt mittlerweile jedem bekannt sein. Hierzu finden wir bei Gulli: “…Kritiker bemängeln, die Netzsperren (die zunächst als DNS-Sperren implementiert werden sollen, wobei das Gesetz “technikoffen” ist, also andere technische Umsetzungen ebenfalls ermöglicht) würden “kinderpornographische” Materialien lediglich verstecken, anstatt deren effektive Bekämpfung voranzutreiben…” (gulli.com)

Hierzu schreibt der Spiegel in seiner Onlineausgabe: “…die Wortmeldung bestätigt die Befürchtungen von Sperrlisten-Gegnern, mit den vom BKA durchgeführten Sperrmaßnahmen könnte in Deutschland eine Zensur-Infrastruktur entstehen, die sich auch gegen andere, politisch missliebige Ziele richten lasse. Neben gewalthaltigen Spielen, die Strobl erstmals schon in der zweiten Juniwoche in die Diskussion gebracht hatte, soll es auch Diskussionen über Zensurmaßnahmen zugunsten der Musikindustrie sowie gegen Glücksspielangebote geben…” (spiegel.de)

Bundesweite Proteste gegen die Zensurpolitik der Bundesrepublik:

In den kommenden Tagen sind bundesweit Protestaktionen gegen den Zensur- und Überwachungswahn in Deutschland angekündigt und hoffentlich begreifen jetzt ein paar Menschen mehr, dass unsere Grundrechte in der Bundesrepublik Schritt für Schritt abgebaut werden… Auch der Arbeitskreis Zensur zeigt sich enttäuscht, da eine Verweigerung Unterschrift unter Zensurgesetze durch Horst Köhler als sehr unwahrscheinlich gilt. Hierzu steht bei Golem: “…kurz vor der Entscheidung des Bundesrates sagte Alvar Freude vom AK Zensur Golem.de, er habe nur “eine Resthoffnung von etwa 10 Prozent”, dass Bundespräsident Horst Köhler den Gesetzentwurf nicht unterzeichne. Daran hätten leider auch die rund 134.000 Unterschriften der Onlinepetition gegen die Sperren nichts geändert…” (golem.de)

ARD Nachtmagazin zum Thema BRD vs. Demokratie:

Auch wenn Teile der SPD zu Recht erkannt haben, dass Netzsperren gegen das Grundgesetz verstoßen, sind heute die ersten offenen Zensurmaßnahmen – auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten – verabschiedet worden. Hierzu schreibt der Hessische Rundfunk: “…auf ihrem Bezirksparteitag in der diesjährigen Hessentags-Stadt Langenselbold forderte die südhessische SPD am Samstag die Rücknahme des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes. Netz-Sperren seien ineffektiv und wahrscheinlich grundgesetzwidrig, heißt es in einem Beschluss des Bezirksparteitags…” (hr-online.de)

Damit ist klar, wohin die Reise geht, denn die heutige Einführung der Sperrlisten für Kinderpornos war nur der Auftakt für eine komplette Zensurwelle, denn somit kann der Staat wieder die Freiheit seiner Bürger weiter einschränken und das Thema Kinderpornografie ist hierfür natürlich ein idealer Aufhänger, denn für jeden normal denkenden Menschen sind Kinderpornos so ziemlich das Widerlichste, was es gibt…

Siehe hierzu auch folgende Schlagwörter: Bundespräsident, Hatepages, Hotst Köhler, Internetsperren, Killerspiele, Kinderpornos, Netzsperren, Sperrlisten, Urheberrechtsverletzungen, Zensur, Zensurgesetz, Zensurgesetze

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Dieser Artikel wurde am 10. Juli 2009 – 19:46 Uhr durch die Redaktion von Tutsi.de veröffentlicht und wer zu allen Themen auf Tutsi.de schnell und aktuell informiert werden möchte, sollte natürlich unseren RSS Newsfeed abonnieren und uns bei Twitter und auf Facebook folgen...

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