Hat Wolfgang Schäuble Probleme mit dem Bundesverfassungsgericht?

Wolfgang Schäuble und die Demokratie: Der noch amtierende Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble macht sich offenbar darüber Gedanken, wie bei der Durchsetzung seiner Überwachungspläne das Bundesverfassungsgericht umgangen werden könnte, denn anders kann man die aktuellen Äußerungen Schäubles wohl nicht leider nicht verstehen.

Aus diesem Grund haben wir einige Textpassagen aus diesem Interview herausgenommen und stellen diese zur Diskussion.

Wer das vollständige Interview der FAZ mit Wolfgang Schäuble und Winfried Hassemer lesen möchte findet hier den ungekürzten Originaltext, welcher unter der Überschrift: Wieviel Sicherheitsgesetze überlebt der Rechtsstaat? veröffentlicht wurde.

Wolfgang Schäuble und die Kritik am Bundesverfassungsgericht:

Dass das Bundesverfassungsgericht zwar das höchste deutsche Gericht ist und – wie der Name schon sagt – die Einhaltung der Verfassung und der freiheitlich demokratischen Grundordnung schützen und bewahren soll, scheint Herr Wolfgang Schäuble hierbei gnädig übersehen zu haben, denn wörtlich sagte Schäuble: “…Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden…” und weiter formulierte Wolfgang Schäuble: “…in der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann…” und “…den einmaligen Kompetenzen des Verfassungsgerichts entsprechen eine ganz hohe Verantwortung und auch ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen. Da haben Politiker eine ganz andere Legitimation…”

Dann hatte Schäuble im FAZ-Interview mit Winfried Hassemer auch noch einen historischen Vergleich auf Lager, um die Pläne zur totalen elektronischen Überwachung der Bundesbürger zu erklären: “…zu Zeiten von Wallenstein musste man Boten abfangen. Im Computerzeitalter muss es unter engen Voraussetzungen die Möglichkeit des Aufspürens elektronischer Botschaften geben. Das geht ohne eine rechtliche Grundlage in diesem Verfassungsstaat nicht, wir handeln nicht in Grauzonen…”

Und jetzt kommt mein persönliches Highlight aus dem besagten FAZ-Interview mit Wolfgang Schäuble und Winfried Hassemer, denn hier sagt Schäuble wörtlich: “…deshalb stecken wir mitten in einem Wandel der Privatheit, der noch gar nicht abgeschlossen ist und der auch den Begriff und das Erleben von Freiheit fundamental beeinflussen wird…” Zu derartigen Ansichten und Meinungen des Herrn Schäuble gibt es ein älteres Video auf Youtube, welches die innere Zerrissenheit des Bundesinnenministers in recht ironischer Form darstellt:

Jetzt sollte jeder selber darüber nachdenken, was Wolfgang Schäuble mit seiner unverhohlenen Kritik am Bundesverfassungsgericht wirklich gemeint hat, oder ob es sich vielleicht wieder nur um eine “verbale Entgleisung” des Herrn Bundesinnenministers gehandelt haben könnte. Aber selbstverständlich möchten wir uns hier nicht erdreisten, die Unfehlbarkeit eines Herrn Schäuble in Frage zu stellen, denn wenn man offenbar gegen die Verfassung handelt, muss wohl eben einfach die Verfassung geändert entsprechend angepasst werden.

Schäuble attackiert Bundesverfassungsgericht – Andere Meinungen:

“…Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Innenpolitiker Max Stadler sieht Schäubles Kritik als “völlig verfehlt” an. In einer Mitteilung schreibt er, das Bundesverfassungsgericht sei “geradezu verpflichtet einzugreifen, wenn der Gesetzgeber die Grenzen der Verfassung nicht einhält”. In den vergangenen Jahren habe das Gericht gerade im Bereich der inneren Sicherheit korrigieren müssen, da Gesetze nicht grundrechtskonform gewesen seien…”
(Quelle und Originaltext: heise.de)

“…Innenminister rügt Kompetenzüberschreitung des höchsten deutschen Gerichts. Für Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, über die Vorratsdatenspeicherung zu urteilen”
(Quelle und Originaltext: golem.de)

Deutlicher fällt in diesem Zusammenhang die Äußerung bei Jurablogs aus:
“…im letzten FAZ-Interview kam die absolute Missachtung eines Herrn, der auch gerne „Verfassungsminister genannt wird, für das BVerfG wieder einmal deutlich zum Ausdruck…”
(Quelle und Originaltext: jurablogs.com)

Auch der Piratenblog kritisiert Innenminister Schäuble:
“…Anstoß nimmt der Minister an der Entscheidung des Gerichts, die per Vorratsdatenspeicherung gesammelten Telekommunikationsdaten aller BürgerInnen nur zur Aufklärung schwerer Straftaten nutzbar zu machen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er, er habe “Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht”. Diese Aussage offenbart einmal mehr, dass Schäuble in dem obersten Gericht Deutschlands eher eine Hemmschwelle für seine Gesetzesideen sieht, denn einen Hüter des Grundgesetzes…”
(Quelle und Originaltext: priatenblog.wordpress.com)

Radio Utopie schreibt zum Interview von Schäuble und Hassemer:
“…aus all diesen bisherigen Untaten unseres Bundesinnen- und Bundesverfassungsministers würde man meinen, dass einen nichts mehr überraschen könnte, wenn man die neuesten Nachrichten seiner letzten Statements hört. Nichts anderes war zu erwarten gewesen, dennoch erfährt der eine oder andere neue schockierende Pläne auf den Angriff auf unsere demokratische Freiheit…”
(Quelle und Originaltext: radio-utopie.de)

Aus Bielefeld kam folgendes Statement zu diesem Interview:
“…der unsympathische Irrwisch im Rollstuhl treibt es immer doller. Jetzt greift er die Bundesfverfassungsrichtrer in Karlsruhe an, weil sei seinen irrwitzigen paranoiden Plänen nicht einfach folgen. In der FAZ irrlichtert er heute…”
(Quelle und Originaltext: bielefeld-blog.de)

Gulli schreibt zu diesem Thema:
“…die Karlsruher Richter mischen sich zu sehr in die Arbeit des Gesetzgebers ein, so zumindest empfindet InnenministerWolfgang Schäuble die derzeitige Situation. Er habe “Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht”, so der Bundesinnenminister in der heutigen Ausgabe der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung…”
(Quelle und Originaltext: gulli.com)

Blacktux wird wieder etwas direkter:
“…Dr. Schäuble oder wenn Wahnsinnige an der Macht sind: Ich fass es nicht, Herr Schäuble findet es nicht richtig das das Verfassungsgericht seinen Unfug gestoppt hat, das mag ja sein. Dann noch öffentlich zu behaupten das Verfassungsgericht wäre nicht kompetent genug, ist schon unglaublich. Wie kann man denn als Ministerpräsident SO unglaublich demokratiefeindlich sein? Der versteht irgendwas nicht…”
(Quelle und Originaltext: blacktux.de)

Aber zum Glück haben wir zum Schutz der Verfassung in Deutschland einen Verfassungsschutz und brauchen uns demnach wohl keine Sorgen zu machen, auch wenn der Verfassungsschutz wiederum dem Innenminister Wolfgang Schäuble unterstellt ist…

Siehe hierzu auch folgende Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, FAZ, Interview, Schäuble, Schäuble kritiert Bundesverfassungsgericht, Überwachung, Verfassung, Winfried Hassemer, Wolfgang Schäuble

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Dieser Artikel wurde am 12. März 2009 – 08:12 Uhr durch die Redaktion von Tutsi.de veröffentlicht und wer zu allen Themen auf Tutsi.de schnell und aktuell informiert werden möchte, sollte natürlich unseren RSS Newsfeed abonnieren und uns bei Twitter und auf Facebook folgen...

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