Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio illegal?

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GEZ Rundfunkgebühr: Ist der neue Beitragsservice von ARD & ZDF illegal?

Haushaltsabgabe als Zwangsgebühr: Natürlich ist es schön, wenn in Zukunft keine GEZ Gebühreneintreiber mehr im Treppenhaus beim Herumlungern, aber der sogenannte Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, auch gerne als “Neuer Rundfunkbeitrag” oder “Haushaltsabgabe” bezeichnet, führt uns weiter in den totalen Überwachungsstaat und ist wahrscheinlich sogar verfassungsfeindlich!

Der jetzt fällige Beitragsservice der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten ist bei genauem Hinsehen keinen Deut besser als die unsinnige Gebühr der GEZ Geldeintreiber, denn ab jetzt zahlt jeder Haushalt eine pauschale monatliche Gebühr von 17,98 Euro und unter dem Wort BEITRAG im Namen “Beitragsservice” verstehe ich außerdem etwas Freiwilliges und keine Zwangsabgabe!

Beitragsservice und Haushaltsabgabe verstoßen gegen geltendes Recht!

Damit die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten weiterhin künstlich am Leben gehalten werden können, wird im Zuge der sogenannten GEZ-Reform nun ein noch nie gesehener Datenabgleich zwischen den jeweiligen Einwohnermeldeämtern und den EDV Systemen der GEZ durchgeführt, um eventuellen “Schwarzsehern” noch schneller auf die Spur zu kommen.

Die jetzt bekannt gewordene Zusammenarbeit zwischen dem sogenannten “Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio” mit den deutschen Einwohnermeldeämtern stellt einen klaren Verstoß gegen das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung dar und wird von einigen Kritikern daher auch als verfassungsfeindlich bezeichnet.

Wenn jetzt eine Vielzahl unzufriedener Bürger die Verfassungsmäßgikeit dieser Zwangsabgabe anzweifeln würde, könnten die Damen und Herren des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio vielleicht etwas mehr Arbeit bekommen und wozu hat man schließlich eine Rechtschutzversicherung?

Beitragsservice und Zwangsabgabe in den Medien:

• So zeigen Sie den Gebühren-Haien von ARD und ZDF den Stinkefinger
  “…der neue Rundfunkbeitrag der öffentlich-rechtlichen Sender bringt viele Bürger auf die Barrikaden. Doch wer nicht zahlen will, dem bleibt vorerst nur der Weg vors Gericht. Und der ist gar nicht mal aussichtlos…” (via)
• Neue GEZ will über 849.000 Schwarzseher aufspüren
  “… Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erwartet, beim anstehenden Abgleich mit den Daten der Einwohnermeldeämter viele neue Gebührenzahler zu finden. Der Abgleich steht am 3. März 2013 bevor…” (via)
• Grüne wollen neue GEZ-Gebühr nachbessern
  “…seit 1. Januar gilt eine neue Bezahlung für ARD und ZDF. Statt für Geräte werden Bürger nun für ihre Wohnung veranlagt. Die Grünen kritisieren die Nachteile, die dadurch entstehen und fordern Nachbesserungen…” (via)
• Heftige Kritik an neuer GEZ-Gebühr
  “…am 1. Januar wird die Bezahlung für ARD und ZDF umgestellt. Statt für Geräte werden Bürger nun für ihre Wohnung veranlagt – einfacher wird die Zukunft für die Sender dadurch nicht…” (via)

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio weiß alles!

Ab dem 03.03.2013 soll diese Rasterfahndung der GEZ Nachfolgeorganisation bundesweit starten und bereits im letzten Geschäftsbericht erklärten die Geldeintreiber, dass in Zukunft für die Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren alle zur Verfügung stehenden Vollstreckungsmaßnahmen nutzen werde, wozu dann auch Sachpfändungen und Anträge auf Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung gehören werden, sollte man sich dieser Zwangsgebühr widersetzen.

Ob man ein Gerät besitzt oder nicht, ist dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio selbstverständlich vollkommen egal, denn ab sofort wird jeder Haushalt zur Bezahlung der Zwangsgebühr gezwungen, was auch die geschätzten 1,4 Millionen Haushalte in Deutschland betrifft, die nach Angaben des Statistischem Bundesamts gar keinen Fernseher besitzen.

Zusätzlich findet still und heimlich eine eine regelmäßige Übermittlung von personenbezogenen Daten der Einwohnermeldeämter an die GEZ Nachfolgeorganisation statt, um Umzug, Geburt oder Tod der potentiellen Opfer noch besser kontrollieren zu können. Neben diesem möglichen Gesetzbruch durch die Vertreter der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten und der betroffenen Meldebehörden ist eine derartig umfassende Übermittlung von personenbezogenen Daten ohne explizite Einwilligung und der Möglichkeit eines rechtzeitigen Widerspruchs der betroffenen Bürger ohnehin juristisch mehr als fragwürdig.

Dieser Artikel wurde am 03/01/2013 – 20:47 Uhr durch die Redaktion von Tutsi.de veröffentlicht und wer zu allen Themen auf Tutsi.de schnell und aktuell informiert werden möchte, sollte natürlich unseren RSS Newsfeed abonnieren und uns bei Twitter und auf Facebook folgen.

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