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Ex Stasi Mitarbeiter Lutz Heilmann (LINKE) erwirkt Abschaltung der Wikipedia




Lutz Heilmann und sein mediales Eigentor: Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit Lutz Heilmann (LINKE) hat am heutigen Samstag per einstweiliger Verfügung am Landgericht Lübeck die Abschaltung der Seite www.wikipedia.de erwirkt, da sich der demokratische Volksvertreter offenbar durch einige Äusserungen zu seiner Person "angepisst" fühlt.

Wer seit heute die Wikipedia aufruft, sieht – dank Lutz Heinmann – nur folgenden Text:
"…mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, "die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten", solange "unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org" bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen. Der Wikimedia Deutschland e.V. ist nicht Anbieter der unter de.wikipedia.org zugänglich gemachten "Wikipedia" und hat auch keinen Einfluss auf die in der Online-Enzyklopädie abrufbaren Inhalte. Der Wikimedia Deutschland e.V. ist vielmehr ein gemeinnütziger Verein zur Förderung Freien Wissens, der lediglich über die Anwendung der Wikipedia aufklärt. Betreiber der Enzyklopädie ist die in der Anbieterkennzeichnung der Enzyklopädie genannte Wikimedia Foundation, eine in Florida, Vereinigte Staaten, inkorporierte Stiftung mit Sitz in San Francisco…"
Quelleund Originaltext: Wikipedia.de)

Lutz HeilmannLutz Heilmann, die Stasi und …
Offenbar geht es Lutz Heilmann bei seinem fragwürdigen Vorgehen um die nachfolgende Zeilen, denn wer Im Internet nach der Person Lutz Heilmann sucht, findet zuerst den nachfolgenden Eintrag in der Wikipedia zu unserem sogenannten "Stasi Abgeordneten" im Deutschen Bundestag…

Und da sich Lutz Heilmann offenbar schon früher beruflich mit Verboten und Zensur beschäftigt haben könnte, wurden vielleicht auch bundesdeutsche Gerichte dazu instrumentalisiert, die Stasi-Vergangenheit von Lutz Heilmann möglichst unter den Tisch zu kehren – oder sehe ich das jetzt etwas falsch?

"… Lutz Eberhard Heilmann (* 7. September 1966 in Zittau) ist ein deutscher Politiker (Die Linke). Heilmann ist der erste ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, der in den Bundestag einzog. Nach dem Abitur 1985 an der EOS Zittau leistete Heilmann einen freiwillig von 18 Monate auf drei Jahre verlängerten Wehrdienst beim MfS ab. Anschließend wurde Heilmann hauptamtlicher Mitarbeiter der Hauptabteilung Personenschutz des MfS. Heilmann wurde nach eigenen Angaben nur im Objektschutz staatlicher Einrichtungen eingesetzt. Im Oktober 1989 soll Heilmann nach eigenen Angaben ein Entlassungsgesuch eingereicht haben. Tatsächlich schied er erst im Januar 1990 aus dem MfS aus, als dieses aufgelöst wurde. 1991 begann Heilmann ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Technischen Hochschule Zittau. Ab 1992 absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaft an der FU Berlin und der Christian-Albrechts-Universität Kiel, welches er 2005 nach dem ersten juristischen Staatsexamen unterbrach, weil er in den Bundestag einzog. 2005 war er Rechtsreferendar in Lübeck. Seit etwa 2006 lebt Heilmann bekennend schwul. Er gründete 2007 die Landesarbeitsgemeinschaft queer, eine Homosexuellen-Gruppe innerhalb der Linken in Schleswig-Holstein und engagierte sich auf Christopher-Street-Day-Veranstaltungen in verschiedenen Städten.Am 13. November 2008 erreichte Lutz Heilmann durch eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Lübeck, dass die automatische Weiterleitung von wikipedia.de auf die weiterhin erreichbare Internet-Adresse de.wikipedia.org abgeschaltet werden muss, solange dort bestimmte Äußerungen über ihn vorgehalten werden…"
(Quelle und Originaltext: Wikipedia)

Nebenbei: Die Entscheidung des Gerichts wurde ohne Anhörung von Wikimedia Deutschland erlassen. Eine mündliche Verhandlung fand natürlich auch nicht statt. Nach Angaben von Wikimedia Deutschland hat die Gegenseite dem Gericht das von den Wikimedia-Anwälten verfasste anwaltliche Schreiben nicht vorgelegt, in dem die Forderungen von Lutz Heilmann zurückgewiesen werden (Siehe: Golem)

Zufällig ist eben dieser Lutz Heilmann seit April 2005 Rechtsreferendar am Landgericht Lübeck… mmh… welches Gericht hat nochmal die Verfügung gegen die Wikipedia durchgedrückt?

Weiter finden wir hier folgende Informationen zur Person Lutz Heilmann:
"…Heilmann wurde 1986 Mitglied der SED. Nachdem er 1992 deren Nachfolgepartei PDS verlassen hatte, wurde er 2000 erneut PDS-Mitglied. Von 2000 bis 2002 gehörte er dem Vorstand des PDS-Kreisverbandes Nordwestmecklenburg an. 2004 baute Heilmann in Mecklenburg-Vorpommern eine Solid-Gruppe auf. Seit 2005 ist Lutz Heilmann Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist als einziger Kandidat der Linken über die Landesliste Schleswig-Holstein in den Bundestag eingezogen. Im Oktober 2005 enthüllte Der Spiegel Heilmanns Stasi-Vergangenheit, die er verschwiegen hatte. Heilmann gibt bis heute öffentlich an, von 1985 bis 1990 einen „verlängerte(n) Wehrdienst (Personenschutz MfS)“ geleistet zu haben, was eine begriffliche Verwechslung mit dem so genannten Grundwehrdienst im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht ermöglicht. Tatsächlich war Heilmann nach Ableisten der allgemeinen Wehrpflicht von 18 Monaten für die Zeit bis 1990 als Berufssoldat beim MfS beschäftigt und verließ dieses erst, als es aufgelöst wurde. Vor der Wahl hatte Heilmann den Mitgliedern des Landesverbandes seine Tätigkeit beim MfS verschwiegen. Dies stellte einen Verstoß gegen innerparteiliche Richtlinien dar. Auf dem Landesparteitag am 4. Dezember 2005 stimmten die Mitglieder des Landesverbandes Schleswig-Holstein über einen Misstrauensantrag gegen Heilmann ab. Das Ergebnis war 47 Stimmen für Heilmann zu 42 gegen ihn. Heilmann ist seitdem innerhalb der Linken in Schleswig-Holstein umstritten…"
(Quelle und Originaltext: Wikipedia)

Weitere Artikel zu Lutz Heilmann sind mittlerweile überall zu finden und mit Sicherheit rückt jetzt auch die Stasi-Vergangenheit dieses Bundestagsabgeordneten mehr in Rampenlicht, als es einigen Herrschaften lieb sein dürfte!

So finden wir z.B. sogar auf klar SED/PDS nahen Webseiten Beiträge wie diesen:
"…Heilmann hat mit diesem Vorgehen gleich zwei Auszeichnungen verdient: Der "Depp des Tages" steht ihm für die offensichtliche Unkenntnis zu, dass er mit seiner Einstweiligen Verfügung den Artikel auf Wikipedia nicht unterdrücken kann. Statt dessen erreicht er, dass nun das Interesse an diesem von ihm so gern unterdrückten Artikel schlagartig steigt. Vermutlich haben heute bereits Hunderttausende, die sich sonst überhaupt nicht für Lutz Heilmann und seinen Werdegang interessieren, den Artikel gelesen. Zahlreiche Medien berichten nämlich über den Skandal. Seiner Partei und seiner Fraktion erweist er damit auch einen Bärendienst…"
(Quelle und Originaltext: scharf-links.de)

Wer mehr über Lutz Heilmann erfahren möchte, wird HIER und HIER sicherlich fündig. Die eigene Webseite von Lutz Heilmann – www.lutz-heilmann.info (gibt natürlich keinen Link von mir!) ist zufällig gerade offline, aber wer über archive.org sucht…Und wenn der Superdemokrat mich jetzt dafür verklagen möchte, dann kann er es ja gerne tun… denn im Gegensatz zu Bürgern in (rot)faschistischen Dikataturen, dürfen Bürger der Bundesrepublik Deuschland noch ihre Meinung frei äussern!

Aber vielleicht war die ganze Geschichte ja auch nur eine PR-Kampagne eines frustrierten Hinterbänklers… wir werden sehen, was die nächsten Tage bringen!

Zum Thema "Lutz und die Stasi" habe ich auch noch etwas bei den weltfremden Utopisten gefunden, was ich Euch natürlich nicht vorenthalten möchte (Zitat:) "…der Trottel aus der linken Bundestagsfraktion…"  danke – mehr möchte ich nicht von Radio Utopie zitieren!

Update zu Lutz Heilmann vom 16.11.2008:
Mittlerweile gibt es auch aktiven Widerstand gegen die fragwürde Aktion des ehemaligen Stasimitarbeiters Lutz Heilmann. So wurde z.B. unter www.lutzheilmann.info eine Website angelegt, welche Herrn Heilmann bestimmt nicht gefällt, allerdings liegt diese Seite im Ausland…

Auf dieser Seite schreibt der anonyme Verfasser wörtlich:
"…Lutz: Wenn Dir diese Website Bauchschmerzen macht, dann ist das gut so. Ich übertrage Dir diese Domain jederzeit kostenfrei, sobald Du Dich öffentlich für Deine Wikipedia Entgleisung entschuldigt hast, und zwar auf lutz-heilmann.info! …"
(Quelle und Originaltext: lutzheilmann.info)

Mit Sicherheit zwar nicht "die feine englische Art", aber dennoch ein sichtbarer Protest gegen das Verhalten des Bundestagsabgeordneten 🙂

Update 2 zu Lutz Heilmann und der willkürlichen Sperrung der Wikipedia:
Lutz Heilmann gibt klein bei, Wikipedia geht wieder online: Lutz Heilmann kapituliert vor der Meinungsfreiheit

Der Artikel: "Ex Stasi Mitarbeiter Lutz Heilmann (LINKE) erwirkt Abschaltung der Wikipedia" wurde am 15. November 2008 um 17:10 Uhr verfasst und in der Kategorie Allgemein veröffentlicht. Es ist in jedem Fall zu beachten, dass eine Publikation nur den Stand der Dinge zum jeweiligen Zeitpunkt der Veröffentlichung wiedergeben kann.

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20 Responses

  1. EinSchelm sagt:

    Super Beitrag, super Zusammenfassung, einfach unglaublich.

  2. Sebastian sagt:

    Mauermörder von Gestern betimmen offenbar immer noch die Tagespolitik! Eine Schande für unsere Demokratie!

  3. Das Land der Dichter und Denker ist zum Land der Paragraphen-Klugscheisser verkommen .

  4. ml sagt:

    Dein unsäglicher Vergleich zwischen der DDR und dem dritten Reich am Ende deines Artikels wirft ein schlechtes Licht auf den Artikel selbst, und auf dein Blog. Aber das bin ich ja schon gewohnt …

  5. admin sagt:

    @ml
    Meinst Du damit das Wort „(rot)faschisch“ oder stört es Dich, dass ich die ehemalige DDR als Diktatur bezeichnet habe?
    Gruß, Tutsi

  6. King Balance sagt:

    Daß die Richter wieder einmal total überzogen haben in ihrem Urteil, steht freilich außer Frage.

    Pikantes Detail:
    Mehrfach wurde das Wikipedia-Profil des Politikers von Computern bearbeitet, die dem Netzwerk des Deutschen Bundestages zuzuordnen sind.

  7. boredland sagt:

    du stellst hier mit der NPD-Formulierung „(rot-)faschismus“ zwei Sachen auf eine Ebene, von denen eine unvergleichbar schrecklich war. Sowas bezeichnet man auch als Geschichtsrevisionismus/-relativismus. Think about it.

    —> Kommentar vom Tutsi:
    Nur zur geschichtlichen Klärung:
    „Als Linksfaschismus bezeichneten italienische Demokraten erstmals 1926 den Stalinismus, um diesen mit dem italienischen Fascismo zu vergleichen und beide als gleichermaßen demokratiefeindlich zu kritisieren.“
    siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Linksfaschismus

  8. Mir wird schwindlig bei der Vorstellung, was in Heilmanns Psyche los sein mag, wenn er seinen Karren so dermaßen deppert vor die Wand kutschiert!

  9. ml sagt:

    schon das linksfaschistisch. habe auch deine erklärung gelesen … 1928 ist halt seit 1929 vorbei.

  1. 15. November 2008

    Die Linke stoppt wikipedia.de…

    Was es nicht alles gibt. Seit heute ist das Mitmachlexikon Wikipedia in deutscher Sprache nicht mehr unter wikipedia.de erreichbar. Stattdessen findet der geneigte Besucher die Inhalte unter de.wikipedia.org. In Folge einer einstweiligen Verfügung vom…

  2. 15. November 2008

    […] um die 400 Beiträge dazu bei Google. Blogbeiträge zu diesem Thema gibt es unter anderem bei Tutsi. Das Thema (und wohl auch die Stasi-Vergangenheit) dürfte damit also eher erneut hochkochen […]

  3. 15. November 2008

    […] tutsi […]

  4. 15. November 2008

    […] wird alles durch eine einzige Person relativiert. Der Meinung sind auch andere Blogs, und wieder andere sehen dabei ihre Kritik and er Linken […]

  5. 16. November 2008

    […] – LUTZ HEILMANN WAR EIN STASI MITARBEITER funkfeuer.wordpress.com – wikipediade-down tutsi.de – Abschaltung der Wikipedia Radio-utopie – LUTZ HEILMANN WAR EIN […]

  6. 16. November 2008

    […] Heilmann gibt im Streit um die Wikipedia klein bei: Der superschlaue Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann hat soeben im Streit mit der Wikipedia klein beigegeben, denn offenbar war der ehemalige […]

  7. 16. November 2008

    […] Welche politischen Folgen das für ihn haben könnte, hat er dabei nicht bedacht. Wir sagen nur: Danke Herr Heilmann, dass Sie uns zeigen, wie angreifbar die Meinungsfreiheit in unserem Lande geworden […]

  8. 17. November 2008

    […] gehen, wo es in den meisten Parteien von Internet-Analphabeten doch offenbar nur so wimmelt.” Tutsi mutmaßte, ob es sich bei der ganzen Geschichte um eine PR-Kampagne eines frustrierten […]

  9. 19. November 2008

    […] richard vielleicht hast du es ja gar nicht bemerkt, um wen es hier geht. aber zur hilfe: Ex Stasi Mitarbeiter Lutz Heilmann – die LINKE – erwirkt Abschaltung der Wikipedia | http://www.tutsi.de ach, wenn du googelst, dann findest du noch viel mehr stasim?nner. aber keinen, der zu seiner […]

  10. 19. November 2008

    […] richard vielleicht hast du es ja gar nicht bemerkt, um wen es hier geht. aber zur hilfe: Ex Stasi Mitarbeiter Lutz Heilmann – die LINKE – erwirkt Abschaltung der Wikipedia | http://www.tutsi.de ach, wenn du googelst, dann findest du noch viel mehr stasim?nner. aber keinen, der zu seiner […]

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