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Elena verletzt Grundrechte: Verfassungsbeschwerde gegen Elena eingereicht

Sammelklage gegen Elena in Karlsruhe: Heute wurde vom FoeBuD sowie anderen Datenschutzorganisationen und dem prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt Meinhard Starostik die Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweis für Angestellte eingereicht.

Durch die Einführung dieser zentralen Erfassung aller persönlichen wird das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung der Bürger eklatant verletzt, da für den elektronischen Entgeltnachweis Arbeitgeber alle Daten ihrer Angestellten an eine zentrale Speicherstelle senden müssen.

Die Verfassungsbeschwerde Karlsruhe wird von 21.000 besorgten Bürgen unterstützt!


Datenkrake Elena: Warum ist die Verfassungsbeschwerde so wichtig?

Durch die Einführung von Elena und der lückenlosen Speicherung und Auswertung unserer perönlichen Daten, ist der elekrtonische Entgeltnachweis für Arbeitnehmer ein weiter Schritt zur Abschaffung unserer Privatsphäre und zur Errichtung eines Überwachungsstaates!

Wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Wir wollen keine Gesellschaft, in der Menschen nur noch als Marketingobjekte, Manövriermasse beim Abbau des Sozialstaates oder als potentielle Terroristen behandelt werden. Wir wollen eine lebendige Demokratie.


Folgende Daten werden durch den sogenannten “elektronischen Entgeltnachweis für Arbeitnehmer” kurz: ELENA erfasst und dauerhaft gespeichert, so dass auch eventuell spätere Arbeitgeber genauestens informiert werden:

  • Bruttoentgelt und Steuerklasse
  • Kinderfreibetrag
  • Angaben zur Tätigkeit, wöchentliche Arbeitszeit
  • Renten-, Sozialversicherungs-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsabzüge
  • Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer
  • Name und Anschrift, Geburtsort, Geburtsdatum und Geburtsname
  • Angaben zu Arbeitgeber und Betrieb
  • Speicherung von Krankheitstagen, Mutterschutz, Pflegezeit, Elternzeit, Wehrdienst, Zivildienst, usw.)
  • Höhe und Art sonstiger steuerpflichtige. Bezüge (Weihnachts- u. Urlaubsgeld, zusätzliches Monatsgehälter, Gratifikationen, Tantiemen, Urlaubsabgeltungen, Abfindungen …)
  • Höhe und Art von steuerfreien Bezügen Zeitpunkt des Beginns sowie voraussichtliches und tatsächliches Ende einer Ausbildung
  • Arbeitgeber-Zuschuss zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung
  • Grund von Arbeitszeitänderungen
  • Arbeitsstunden, aufgeschlüsselt in Arbeitsstunden jeder einzelnen Kalenderwoche des Monats
  • Urlaubsanspruch und tatsächlich genommene Urlaubstage, Urlaubsentgelt
  • Angaben zu befristeten Arbeitsverhältnissen
  • Angaben zu Entlassungen und Kündigungen
  • Auskunft über bereits erfolgte Abmahnungen im Vorfeld von Kündigungen
  • Schilderung von “vertragswidrigen Verhalten” des Angestellten
  • Vorruhestandsleistungen und -gelder, Abfindungen

(Quelle: Informationen zu Elena: FoeBuD e.V.)

1 Antwort

  1. 18. Juli 2011

    […] Anfall von Vernunft und Demokratieverständnis gestoppt wurde, aber das Überwachungsprojekt ELENA wurde zuletzt nur gestoppt, da die Kosten explodierten und sogar die Kommunen beklagten, dass der […]

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