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ELENA in der Kritik: elektronischer Entgeltnachweis für alle Bürger

ELENA und der Überwachungsstaat: Was dem Bürger als “elektronischer Entgeltnachweis” verkauft wurde und seit dem 01.01.2010 gilt, ist in Wahrheit nichts anderes, als ein weiteres Instrument zur Überwachung und weiteren Kontrolle der Bevölkerung, denn mit ELENA müssen ab sofort alle Arbeitgeber die Einkommensdaten Ihrer Angestellten und Mitarbeiter an eine zentrale Speicherstelle melden!

Zusätzlich zu den normalen Daten, wie Name, Anschrift, Versicherungsnummer etc. werden beim elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) aber auch sensible Daten über die Arbeitnehmer gesammelt, denn hier wird ebenfalls die Teilnahme an Streiks sowie Krankheitstage und Fehlzeiten jedes einzelnen Bürgers dauerhaft gespeichert.

Elektronischer Einkommensnachweis im Überwachungsstaat

Jeder Bürger, der ab diesem Jahr irgendwelche Sozialleistungen beantragen muss, ist ab sofort verpflichtet, den jeweiligen Behörden seine digitale Signaturkarte vorzulegen, welche alle gespeicherten Daten enthält.


Zum Start der Aktion wird der elektronische Entgeltnachweis nur für die Beantragung von Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld benötigt, im Laufe des Jahres aber auf alle Sozialleistungen ausgeweitet werden.

“…Am 1. Januar des neuen Jahres tritt deutschlandweit das ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) Verfahrensgesetz in Kraft. Es wurde initiiert, um durch digital bereitgestellte personenbezogene Daten die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen. Zukünftig sind daher alle Arbeitgeber verpflichtet, monatlich für jeden ihrer Beschäftigten einen ausführlichen Datensatz mit sensiblen persönlichen Informationen an eine zentrale Speicherstelle des Bundes zu übermitteln. Diese Regelung betrifft über 40 Millionen Menschen, unabhängig davon, ob sie jemals Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Die Speicherung geschieht damit auf Vorrat. Die Betroffenen haben zudem kein Widerspruchsrecht. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese unmäßige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten. Dies ist für den beabsichtigten Zweck des Bürokratieabbaus nicht erforderlich und im geplanten Umfang auch keinesfalls gerechtfertigt. Der Aufbau einer zentralen Datenbank mit derartigen Informationen widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung…”
(Quelle und Originaltext: piratenpartei.de)


Dass es sich bei ELENA um einen typischen Vorratsdatenspeicher handelt, bei dem natürlich auch ein Missbrauch jederzeit möglich ist, wird nicht nur vom Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein befürchtet, denn auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat den elektronischen Entgeltnachweis ELENA kritisiert, da mit diesem zentralen Überwachungssystem der sensible Daten abgefragt werden und auch die Grenze der Zulässigkeit überschritten werde!

4 Antworten

  1. espri7 sagt:

    Helft mit Elena mit dem Web 2.0 weg-zu-diggen !!

    http://digg.com/d31ItVR

    Die ersten 50 Diggs bekommen von mir einen Piratengold-Nugget!

  1. 2. Januar 2010

    […] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Tutsi Blog, Isarnixe ?¨*•,¸¸,?, KillarNBathy, Andreas Wagner, Arrromat und anderen erwähnt. Arrromat sagte: RT @tutsiblog2010ELENA und totale Überwachung in der BRD http://bit.ly/4P75RY #elena #piraten #stasi20 (RT!) http://bit.ly/90qv6O […]

  2. 3. Januar 2010

    […] bei tutsi.de […]

  3. 18. Juli 2011

    […] sein wird, wurde heute beschlossen, dass ELENA schnellstmöglich eingestellt wird, denn der elektronische Entgeltnachweis wurde mit Zustimmung des zuständigen Ministerien soeben für gescheitert […]

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