E-Mail Überwachung in Deutschland

E-Mail Kontrolle im Überwachungsstaat: Der Geheimdienst liest immer mit…

E-Mail Überwachung in Deutschland: Nach Mitteilung des parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag wurden 2010 von den Geheimdiensten 37292862 E-Mails und Datenverbindungen mitgelesen und protokolliert… Nein nicht in China oder Syrien, sondern im angeblich freiesten Staat auf deutschem Boden, denn auch hier dürfen die Geheimdienste ganz offiziell und ungehindert in den privaten E-Mails aller Bundesbürger herumschnüffeln!

Jaja, das Briefgeheimnis ist eine tolle Sache, gilt aber nicht für die Schlapphüte und außerdem gilt für E-Mails nicht der § 202 StGB, welcher es untersagt, verschlossene Briefe oder Schriftstücke zu öffnen und auch der 202a StGB, der beim Ausspähen von Daten greifen würde, fällt leider aus, da dieser nur bei verschlüsselten E-Mails greift.

Geheimdienste lesen Deine E-Mails: Demokratie in Deutschland

Auch wenn sich die Zahl der mitgelesenen E-Mails im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht (!) hat, wurden seitens der Geheimdienste bis jetzt nur die Zahlen für 2010 mitgeteilt, obwohl die Zahlen für die staatliche Schnüffelei wohl auch schon für 2011 vorliegen dürften… ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Offiziell nennt sich diese Bespitzelung der Bevölkerung übrigens “Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses” und wer den ganzen Bericht zur E-Mail Kontrolle durch deutsche Geheimdienste lesen möchte, findet hierden offiziellen Bericht zur Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium als PDF zum Download.

Übrigens wurden bei dieser flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung im Jahr ganze 213 verwertbare Hinweise gefunden, was bei 37292862 Eingriffen in die Privatsphäre ein total tolles Ergebnis zu sein scheint, zumal hier ausdrücklich von verwertbaren Hinweisen und nicht von Ermittlungserfolgen gesprochen wird.

Aber bevor ich jetzt als Verfassungsfeind oder potentieller Terrorist geführt werde, möchte ich selbstverständlich darauf hinweisen, das der Verfassungsschutz natürlich eine total tolle Arbeit macht – siehe Zwickau und so – und alle Bundesbürger sowieso dankbar sein sollten, dass wir dank staatlicher Überwachung nicht rund um die Uhr von fiesen Terroristen unterwandert werden, die sich tagtäglich E-Mails mit Anleitungen zum Bombenbau schicken…

E-Mail Überwachung durch deutsche Geheimdienste in den Medien

  • Achtung – Staat liest mit: Millionen Mails durchforstet
    “…Deutsche Geheimdienste überwachen nach Medienberichten immer mehr E-Mails und andere Internet-Kommunikationen…” (via)
  • 37 Millionen E-Mails von Geheimdiensten mitgelesen
    “..Schlüsselwörter wie “Bombe” sorgen dafür, dass die betreffende Mail überprüft wird. Mehr Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre…” (via)
  • Wer “Bombe” schreibt, wird überwacht
    “…Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abwehrdienst dürfen Datenverkehr durchleuchten, um Gefahren für die Sicherheit Deutschlands aufzuspüren…” (via)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärischer Abschirmdienst durchforsten übrigens E-Mails nach über 2000 Suchbegriffen im Bereich Terrorismus, sowie 13000 Begriffen zum Thema Rüstung und Waffenhandel und etwa 300 Schlagworten zum Thema Menschenhandel. Da dies alles aber nur die jetzt offiziellen Daten aus dem Jahr 2010 (!) sind, könnte man als kritischer Bürger vielleicht vermuten, dass es auch hier so eine Art Dunkelziffer gibt und eventuell auch in anderen Bereichen herumgeschnüffelt wird.

Wenn also unsere E-Mails systematisch nach bösen Wörtern gefiltert werden, könnten jetzt natürlich fiese Menschen auf die Idee kommen, Ihre Signatur mit heiteren Suchbegriffen aufzupeppen, aber an derartigen Aktionen würde ich mich natürlich niemals beteiligen, aber wer eine E-Mail verschickt, sollte dort generell nur Sätze verwenden, die erauch auf eine Postkarte schreiben würde – oder eine vernünftige Form der E-Mail Verschlüsselung wählen, denn diese ist in Deutschland noch nicht verboten!

Leider wird es aber wieder genügend Schwachköpfe geben, die jetzt mit Worten wie: “wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten” oder “das ist doch Unsinn, wir leben schließlich in einer Demokratie” reagieren, aber ich persönlich bin der Meinung, dass einige Politiker in unserem Lande ganz bewusst an einer Abschaffung unserer Grundrechte arbeiten…


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Dieser Artikel wurde am 25. Februar 2012 – 14:12 Uhr durch die Redaktion von Tutsi.de veröffentlicht und wer zu allen Themen auf Tutsi.de schnell und aktuell informiert werden möchte, sollte natürlich unseren RSS Newsfeed abonnieren und uns bei Twitter und auf Facebook folgen...

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