Alle Artikel zum Thema: Zensursula auf Tutsi.de
Dienstag, März 2nd, 2010
Vorratsdatenspeicherung ist verfassungsfeindlich! Ein Sieg für die Demokratie und ein Schlag ins Gesicht der Überwachungsfetischisten, denn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat soeben die verdachtslose und flächendeckende Überwachung unserer Kommunikationsdaten für verfassungswidrig erklärt!
Wolfgang Schäuble und die anderen Väter des Orwellschen Überwachungsstaates und der Stasi 2.0 Gesetze sollten sich jetzt vielleicht langsam ...
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Montag, März 1st, 2010
EU überprüft Vorratsdatenspeicherung: Die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung schränkt die Freiheit und das verfassungsmäßig garantierte Grundrecht auf Privatsphäre ein und die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Frau Riviane Reding, will aus diesem Grund eine grundlegende Überprüfung der Rechtmäßigkeit der verdachtslosen Vorratsdatenspeicheung unserer Kommunikationsdaten.
Die EU-Justizkommissarin gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel, dass sie sich für ein ...
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Mittwoch, Februar 17th, 2010
Netzsperren und Sperrgesetze unterzeichnet: Wie nicht anders zu erwarten war, wurden heute durch Bundespräsident Horst Köhler die umstrittenen Gesetze zu Internetsperren unterzeichnet und somit tritt das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz jetzt auch offiziell in Kraft, obwohl sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP öffentlich darauf geeinigt hatte, die umstrittenen Zensurgesetze nicht zur ...
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Dienstag, Februar 9th, 2010
CDU lobt Websperren und Zensur: Medienpolitiker Thomas Jarzombek verteidigt die heftig umstrittenen Websperren und Zensur im Internet aufgrund des angeblichen Kampfes gegen Kinderpornographie, räumt aber gleichzeitig ein, dass er in der "glücklichen Situation" sei, nicht an der Abstimmung zum Zugangserschwerungsgesetz teilgenommen zu haben, da bei den leicht modifizierten Zensurgesetzen angeblich ...
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Sonntag, Februar 7th, 2010
Abhörzentrale vorerst verhindert: Die Pläne zur Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland wurden vorerst gestoppt, denn Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat der Mitwirkung des Verfassungsschutzes an dem Mitte 2009 eingerichteten Zentrum beim Bundesverwaltungsamt in Köln-Riehl eine Absage erteilt.
Die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz ergibt sich aus den Verfassungsschutzgesetzen ...
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Samstag, Februar 6th, 2010
Schweden gegen Vorratsdatenspeicherung: Vielleicht sollten wir doch alle nach Schweden auswandern, denn die schwedische Regierung leistet nach wie vor Widerstand gegen die Umsetzung der verfassungsfeindlichen Vorratsdatenspeicherung und wurde aus diesem Grund nun auch vom Europäischen Gerichtshof verurteilt.
Bereits am Donnerstag haben die obersten Richter der Europäischen Union Schweden für die Verletzung ...
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Dienstag, Dezember 15th, 2009
Vorratsdatenspeicherung vor Gericht: Nun versuchen sich die Erfinder der unerträglichen Gesetze zur Überwachung und Zensur in Deutschland irgendwie aus der Schlinge zu ziehen, denn nach den heutigen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe könnte es durchaus möglich sein, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form für verfassungsfeindlich erklärt wird.
Gegen ...
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Samstag, November 28th, 2009
Zensur und Internetsperren: Bundespräsident Horst Köhler zögert offenbar bei seiner Unterschrift zu den verfassungswidrigen Internetsperren, welche von der ehemaligen Familienmisisterin Ursula von der Leyen kurz vor der Bundestagswahl 2009 durchgeboxt wurden.
Nach Medienberichten forderte Horst Köhler ergänzende Informationen zu den geplanten Internetsperren, nachdem diese nach den Koalitionsverhandlungen und auf Drängen der ...
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Dienstag, November 24th, 2009
Ursula von der Leyen macht weiter: Nach dem das undemokratische Zugangserschwerungsgesetz der obersten Moralwächterin und selbsternannten Zensurbeauftragen nach der Bundestagswahl 2009 vorerst auf Eis gelegt wurde, konnte es sich die umstrittene Familienministerin Ursula von der Leyen gestern mal wieder nicht verkneifen, während einer Presseveranstaltung zur CeBIT 2010 sich zur Fortsetzung ...
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Montag, November 9th, 2009
Rammstein auf dem Index: Dank der reibungslosen Zusammenarbeit der obersten Zensurbehörde Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPJM) der allseits beliebten Zensursula, vielen auch als Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bekannt, und natürlich dem Bundesministeriums für Familie, ist die neue Rammstein CD "Liebe ist für alle da" im freiesten Staat auf deutschem ...
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