Alle Artikel zum Thema: Piratenpartei auf Tutsi.de
Dienstag, März 2nd, 2010
Vorratsdatenspeicherung ist verfassungsfeindlich! Ein Sieg für die Demokratie und ein Schlag ins Gesicht der Überwachungsfetischisten, denn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat soeben die verdachtslose und flächendeckende Überwachung unserer Kommunikationsdaten für verfassungswidrig erklärt!
Wolfgang Schäuble und die anderen Väter des Orwellschen Überwachungsstaates und der Stasi 2.0 Gesetze sollten sich jetzt vielleicht langsam ...
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Montag, März 1st, 2010
EU überprüft Vorratsdatenspeicherung: Die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung schränkt die Freiheit und das verfassungsmäßig garantierte Grundrecht auf Privatsphäre ein und die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Frau Riviane Reding, will aus diesem Grund eine grundlegende Überprüfung der Rechtmäßigkeit der verdachtslosen Vorratsdatenspeicheung unserer Kommunikationsdaten.
Die EU-Justizkommissarin gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel, dass sie sich für ein ...
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Mittwoch, Februar 17th, 2010
Netzsperren und Sperrgesetze unterzeichnet: Wie nicht anders zu erwarten war, wurden heute durch Bundespräsident Horst Köhler die umstrittenen Gesetze zu Internetsperren unterzeichnet und somit tritt das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz jetzt auch offiziell in Kraft, obwohl sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP öffentlich darauf geeinigt hatte, die umstrittenen Zensurgesetze nicht zur ...
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Donnerstag, Februar 11th, 2010
Europäisches Parlament lehnt Swift-Abkommen ab: Kaum zu glauben, aber das Europäische Parlament hat sich gegen die Datenspionage der USA ausgesprochen und das umstrittene Swift-Abkommen zwischen den USA und der EU abgelehnt, so dass die selbsternannte Weltpolizei nun doch keinen Zugriff auf die Bankdaten aller EU-Bürger erhält.
Unter dem Deckmantel der "Terrorabwehr" ...
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Dienstag, Februar 9th, 2010
CDU lobt Websperren und Zensur: Medienpolitiker Thomas Jarzombek verteidigt die heftig umstrittenen Websperren und Zensur im Internet aufgrund des angeblichen Kampfes gegen Kinderpornographie, räumt aber gleichzeitig ein, dass er in der "glücklichen Situation" sei, nicht an der Abstimmung zum Zugangserschwerungsgesetz teilgenommen zu haben, da bei den leicht modifizierten Zensurgesetzen angeblich ...
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Sonntag, Februar 7th, 2010
Abhörzentrale vorerst verhindert: Die Pläne zur Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland wurden vorerst gestoppt, denn Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat der Mitwirkung des Verfassungsschutzes an dem Mitte 2009 eingerichteten Zentrum beim Bundesverwaltungsamt in Köln-Riehl eine Absage erteilt.
Die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz ergibt sich aus den Verfassungsschutzgesetzen ...
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Samstag, Februar 6th, 2010
Schweden gegen Vorratsdatenspeicherung: Vielleicht sollten wir doch alle nach Schweden auswandern, denn die schwedische Regierung leistet nach wie vor Widerstand gegen die Umsetzung der verfassungsfeindlichen Vorratsdatenspeicherung und wurde aus diesem Grund nun auch vom Europäischen Gerichtshof verurteilt.
Bereits am Donnerstag haben die obersten Richter der Europäischen Union Schweden für die Verletzung ...
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Mittwoch, Februar 3rd, 2010
Abmahnungen dürfen per E-Mail zugestellt werden: Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg reicht es für Abmahner vollkommen aus, wenn dem Delinquenten eine Abmahnung ausschliesslich via E-Mail zugestellt wird, auch wenn der Empfänger diese Mail vielleicht gar nicht erhält bzw. erhalten kann, da diese vielleicht durch den Spamfilter, ein Anti-Virus-Programm etc. geblockt ...
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Montag, Januar 25th, 2010
Totale Bespitzelung bei Fluggästen: Nun beschert uns die Bundesregierung offenbar doch die Rasterfahndung für alle Reisende im Luftverkehr, und opfert mit der totalen Speicherung der europaweit umstrittenen Passenger Name Records wieder einmal einen Teil unserer Bürgerrechte auf dem Altar der angeblichen „Terrorbekämpfung“.
CDU Innenminister Thomas de Maiziére fordert zwar halbherzig noch ...
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Montag, Januar 11th, 2010
Nackte Tatsachen gegen Nacktscanner: Video der Demonstration der Piratenpartei gegen die Einführung der umstrittenen Nacktscanner an deutschen Flughäfen.
Weitere Videos zu diesen Aktionen findet Ihr natürlich auf der Webseite der Piraten und mittlerweile auch auf YouTube.
Natürlich wäre es schön gewesen, wenn bei diesen Aktionen mehr Piraten und Sympathisanten anwesend gewesen wären, ...
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