Brigitte Zypries: Rücktritt der Bundesjustizministerin gefordert
Rücktritt von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gefordert: Nachdem das Bundesverfassungsgericht die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung durch einstweilige Anordnung eingeschränkt hat, werden jetzt auch Stimmen laut, die den Rücktritt der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fordern…
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert als Konsequenz den Rücktritt der verantwortlichen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).
“Frau Zypries hat die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht. Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar”
Quelle: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Kategorien: Politik Vorratsdatenspeicherung
Schlagwörter:Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Brigitte Zypries, Bundesjustizministerin, Rücktritt, Rücktritt von Brigitte Zypries gefordert, Vorratsdatenspeicherung
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19. März 2008 – 12:52 Uhr
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