Abmahnung und Klage gegen Filesharer von Kanzlei Schutt & Waetke
Schutt & Waetke verklagen Filesharer auf etwa 30000 Euro: Die mittlerweile recht bekannte Kanzlei Schutt & Waetke, welche sich nach Angaben mehrerer Anwälte und Betroffener, insbesondere durch diverse Abmahnungen von Filesharern in Zusammenarbeit mit der Logistep AG einen Namen gemacht haben, wollen nun zum ersten Mal auch eine Klage gegen einen abgemahnten Filesharer durchsetzen.
Der von der Kanzlei Schutt & Waetke abgemahnte hatte im Vorfeld eine Abmahnung der Kanzlei Schutt & Waetke offenbar ignoriert und sich nicht mit den Anwälten in Verbindung gesetzt. Der Prozess gegen den angeblichen Filesharer könnte demnach existenzvernichtend sein, da sich der von der Kanzlei Kanzlei Schutt & Waetke angegebene Streitwert um die 60000 Euro bewegen soll.
Nach Angaben von Gulli.com ist der Betroffene lediglich für eine Datei abgemahnt worden, die er angeblich aus Filesharing Netzwerken bezogen haben soll. Bei dieser Datei soll es sich um "Der Brockhaus multimedial 2007 premium" handeln. Rechteinhaber hierfür ist das Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG.
Weiter ist hier zur Abmahnung und Klage von Kanzlei Schutt & Waetke zu lesen:
"…die Kanzlei Schutt&Waetke scheint sich nun auf den Klageweg gegen diejenigen zu begeben, die die Abmahnung eiskalt ignoriert haben. Offensichtlich sollen immens hohe Streitwerte die Beklagten verunsichern, und zwar mit allen Mitteln. So scheute man am Landgericht München nicht einmal davor zurück, die Kosten einer Einstweiligen Verfügung teilweise selbst zu tragen. In der Regel erhält der Antragssteller nämlich keinerlei Kosten bei einer Einstweiligen Verfügung auferlegt. Aufgrund des brutalen Streitwertes sah sich das Gericht jedoch scheinbar dazu gezwungen, von der Kanzlei Schutt&Waetke eine Zahlung eines Teilbetrages zu verlangen, welchen diese auch leisteten…"
(Quelle und Originaltext: gulli.com)
Der Rechtanwalt Dr. Alexander Wachs schreibt hierzu aus seiner Seite:
"…Die Kanzlei Schutt, Waetke, die wohl deutlich über 15.ooo Abmahnungen im Jahr verschickt, versucht nun wohl vor dem Hintergrund der kommenden Gesetzesänderung, welche ihre Abmahnpraxis gefährdet, mit hohen Streitwerten Panik zu verbreiten. Dem Verfasser liegt eine einstweilige Verfügung des LG Münchens vor, in der die Kanzlei Schutt, Waetke wegen des unverhältnismäßigen Streitwerts zu einem Teil die Kosten der einstweiligen Verfügung zu tragen hatte. Auch in Hamburg hat sich die Kanzlei Schutt, Waekte wohl selber übertroffen. Erfreulicherweise hat die Kanzlei Schutt, Waetke in dem nun bevorstehenden Prozess nach meiner Einschätzung selbst vor dem strengen Hamburger Landgericht nur eine geringe Chance zu obsiegen. Vieleicht hätte die Kanzlei vor Klageerhebung doch einmal prüfen sollen, ob eine Rechtsverletzung im konkreten Fall denkbar ist…"
(Quelle und Originaltext: dr-wachs.de)
Der Rechtsanwalt des Betroffenen hat gemeinsam mit dem Verein gegen den Abmahnwahn ein Spendenkonto eingerichtet. Wir würden es begrüßen, wenn auch Ihr etwas beisteuern könntet!
Spendenkoto Dr. Alexander Wachs
Bayer HypoVereinsbank ex Vereins und Westbank, Hamburg
Konto 649988854
BLZ 20030000
Weitere Informationen und um Abmahnungen und Klagen:
- Rechtanwalt Dr. Alexander Wachs
- Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e.V.
- Abmahnwahn-Dreipage
- Alter Falter
Weitere Informationen zu diesem Prozess gegen den angeblichen Filesharer folgen in Kürze! Wer sich über die Kanzlei Schutt & Waetke informieren möchte, kann dies jederzeit z.B. bei Google tun, da ich hier keinen direkten Link posten möchte…
Zu Logistep und der Kanzlei Schutt & Waetkeist hier noch ein recht bemerkenswerter – wenn auch älterer – Artikel bei Heise.de zu lesen, den wir als Auszug veröffentlichen möchten:
"Gericht attestiert Logistep-Massenabmahnern Gebührenschinderei - Die Abmahnmaschinerie, mit der die Karlsruher Rechtsanwaltskanzlei Schutt-Waetke in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Unternehmen Logistep eine Welle von Abmahnungen gegen Tauschbörsen-Nutzer wegen angeblicher Verletzung des Urheberrechts auslöste, agiert nach Ansicht des Amtsgerichts Mannheim auf rechtlich fragwürdige Weise. Das Gericht verweigerte in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 15. Dezember 2006 (Az. 1 C 463/06) die Erstattung der Anwaltsgebühren für eine großflächige Abmahnwelle. Anzeige Im konkreten Fall mahnte Schutt-Waetke einen Internetnutzer ab, weil dieser widerrechtlich ein Spiel des Herstellers Zuxxez Entertainment in einer Tauschbörse angeboten haben soll – eine von tausenden Abmahnungen im Auftrag der Mandantin Zuxxez. Wie in solchen Fällen üblich, verlangte Schutt-Waetke die Erstattung einer Gebührenpauschale von 150 Euro sowie 50 Euro Schadensersatz für die Mandantin. Der Nutzer gab die geforderte Unterlassungserklärung ab, erstattete den Schadensersatz, verweigerte aber die Zahlung der Gebühren. Daraufhin reichte Schutt-Waetke Klage am Amtsgericht Mannheim ein. Das Gericht gab dem Abgemahnten in vollem Umfang Recht. Für Zuxxez sei "die in Anspruchnahme der kostenträchtigen Anwaltshilfe nicht notwendig" gewesen, erklärte der Richter…"
(Quelle und Originaltext: heise.de)
Und zum Thema Provider-Abfragen zu IP-Adressen ist ebenfalls bei Heise.de folgender Text zu lesen:
"…das Amtsgericht (AG) Offenburg hatte der dort ansässigen Staatsanwaltschaft wegen "offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit" am 20. Juli untersagt, eine Provider-Anfrage zur Ermittlung der persönlichen Daten mittels der IP-Adresse eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers zu stellen. Das Anbieten von wenigen urheberrechtlich geschützten Musikstücken per Tauschbörsen-Client sei "der Bagatellkriminalität zuzuordnen". Dass das badische Gericht mit seiner Ansicht keineswegs allein dasteht, belegt ein ausführliches Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom 20. Februar 2007, das heise online mittlerweile vorliegt. Mit dem Brief antwortete man auf eine Beschwerde der durch Massenstrafanzeigen bekannt gewordenen Rechtsanwaltskanzlei Schutt-Waetke. Diese hatte zuvor bei der Staatsanwaltschaft Hannover eine riesige Zahl von Strafanzeigen gegen mutmaßliche Tauschbörsennutzer gestellt, die urheberrechtlich geschützte Musik zum Download angeboten haben sollen. Weil sich die Staatanwaltschaft weigerte, bei Providern die Personen hinter den eingereichten IP-Adressen zu ermitteln, beschwerte sich die Kanzlei Schutt-Waetke bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle als zuständige Aufsichtsbehörde. Diese wies die Beschwerde als unbegründet zurück. Sie befand die Begründung der Hannoveraner Staatsanwaltschaft, nach der ein ernstliches Strafverfolgungsinteresse der Mandantin von Schutt-Waetke fraglich sei, als zutreffend. Es liege kein zur Aufnahme von Ermittlungen notwendiges öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vor, denn durch die Verfehlungen der mutmaßlichen Tauschbörsennutzer "ist der Rechtsfrieden über den Lebenskreis Ihrer Mandantin hinaus nicht gestört"…"
(Quelle und Originaltext: heise.de)
Kategorien: Abmahnungen Computer Filesharing Software böse böse...
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16. Juni 2008 – 08:29 Uhr
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