Abhörzentrale gestoppt: Schäubles Stasi 2.0 Pläne vorerst auf Eis
Abhörzentrale vorerst verhindert: Die Pläne zur Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland wurden vorerst gestoppt, denn Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat der Mitwirkung des Verfassungsschutzes an dem Mitte 2009 eingerichteten Zentrum beim Bundesverwaltungsamt in Köln-Riehl eine Absage erteilt.
Die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz ergibt sich aus den Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der Länder, was unserem ehemaligen Innenminister Wolfgang Schäuble aber relativ egal gewesen zu sein scheint, denn mit den Plänen zur operativen Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz sollte in Deutschland eine allgemeinen Sicherheitsbehörde erichtet werden!
Thomas de Maiziere stoppt Geheimdienst mit Polizeibefugnissen
Im Gegensatz zu Schäuble scheint Bundesinnenminister Thomas de Maizière etwas vernünftiger zu denken, denn Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten existiert in Deutschland aus gutem Grund, da in der deutschen Geschichte ein Inlandsgeheimdienst mit Polizeibefugnissen gerade durch seine Methoden bei der Bekämpfung Oppositioneller nicht gerade ein ruhmreiches Kapital darstellte…
Nach den Plänen Schäubles sollte der Verfassungsschutz folgene Befugnisse erhalten:
- Online-Durchsuchung von Computern
- Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung
- Lausch- und Spähangriffe auf Privatwohnungen
- Straffreiheit für verdeckte Ermittler die bei Infiltrationen “szenetypische” Delikte begehen
Hierzu noch einmal der Kommentar von Uli König (Piratenpartei Schleswig-Holstein):
“…Herr Schäuble ist anscheinend der Meinung, dass er seine Politik des Bürgerrechtsabbaus einfach weiter fortführen kann, als hätte er unserem Rechsststaat in den letzten vier Jahren nicht bereits genug Schaden zugefügt. Man gewinnt zunehmen den Eindruck, dass Herr Schäuble vergessen hat, was die Aufgaben eines deutschen Innenministers sind. Daher möchte ich Herrn Schäuble, an seinen Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 erinnern, in dem er vor vier Jahren geschworen hat, das Grundgesetz zu verteidigen…” (piratenpartei.de)
Abkehr vom schäubleschen Überwachungswahn in der Presse
De Maizière stoppt nationale Abhörzentrale
“..Politiker der Opposition, aber auch der FDP, hatten in der Vergangenheit kritisiert, dass der Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter von Köln aus mit Abhördiensten versorgt werden sollten. Dadurch sei das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendienst faktisch nicht mehr einzuhalten…” (spiegel.de)
Innenminister de Maizière verhindert Abhörzentrale
“…Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Pläne seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble gestoppt, eine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz einzurichten. Er habe entschieden, dass es in Deutschland “keine Abhörzentrale nach britischem Vorbild” geben werde…” (heise.de)
Innenminister gegen nationale Abhörzentrale
“…de Maizière sagte, er halte es prinzipiell für richtig, das nach anderen Regeln funktionierende Abhören des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom Abhören der Polizeibehörden auch räumlich zu trennen. “Das ist eine gewisse Grundentscheidung, die ich hier mitteile. Wie genau das geht, das werde ich sehr bald entscheiden…” (morgenpost.de)
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Schlagwörter:Abhörzentrale, Amtseid, Bundesinnenminister, Bundesverwaltungsamt, CDU, FDP, Grundgesetz, Inlandsgeheimdienst, Innenminister, Opposition, Piratenpartei, Polizei, Polizeibefugnisse, Sicherheitsbehörde, Stasi 2.0, Thomas de Maiziere, Trennungsgebot, Überwachungswahn, Verfassungsschutz, Verfassungsschutzgesetz, Wolfgang Schäuble
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7. Februar 2010 – 15:57 Uhr
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